Einrichtung der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts
Im BMJV wurde die Auftaktveranstaltung der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts eröffnet. Sie soll bis zur Mitte der Legislaturperiode erste Vorschläge zur Effektivierung des Strafverfahrens vorlegen.
Plattform Energienetze verabschiedet
Mit ihrer neunten Plenarsitzung hat die Plattform Energienetze ihre Arbeit als transparentes Forum zur Diskussion im Bereich der Stromnetze wieder aufgenommen. Ziel der Plattform Energienetze ist es, Herausforderungen bei der Modernisierung und dem Ausbau der Stromnetze im offenen Diskurs zu erörtern und Lösungsvorschläge zu entwickeln.
Markttransparenzstelle schafft Transparenz und stärkt Wettbewerb
Anlässlich seines Jahresberichts 2013 hat das Bundeskartellamt eine positive Zwischenbilanz der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS) gezogen. Diese Information der Verbraucher durch die MTS schafft Transparenz über die Kraftstoffpreise und stärkt den Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten.
Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
Das BMF veröffentlicht die Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG erbringen (Az. IV C 3 - S-2221 / 07 / 10037 :005).
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Erste Erleichterungen für Kapitalgesellschaften
Der DStV informiert, in welchen Fällen laut Bundeszentralamt für Steuern bei Alleingesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften die Zulassung zum automatisierten Kirchensteuerabzugsverfahren und die Abfragen der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) nicht erforderlich sind.
Widerruf der Gaststättenerlaubnis: Münchener Lokal darf nicht vorläufig weiterbetrieben werden
Der BayVGH entschied, dass der Widerruf der Gaststättenerlaubnis einer Münchener Gesellschaft sofort wirksam ist. Ein Münchener Lokal darf unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden (Az. 22 CS 14.1186).
Bessere Durchsetzung des Verbraucherrechts: Auf dem Weg zu einem echten Binnenmarkt für Verbraucher
Eine vor kurzem durchgeführte öffentliche Konsultation zeigte die Notwendigkeit auf, wirksame Lösungen zu finden, um gegen weit verbreitete Verstöße gegen die Verbraucherrechte in der EU vorzugehen. Dazu hat der zuständige EU-Kommisar Stellung genommen.
Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler bei zu früh eingebrachten Langzeitprovisorien
Das OLG Hamm entschied, dass eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, grob behandlungsfehlerhaft sein kann (Az. 26 U 14/13).
Freier Dienstleistungsverkehr auch für Drittlandsflaggenschiff einer in einem EWR-Staat ansässigen Gesellschaft
Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes ist, das unter der Flagge eines Drittlands fährt, kann sich lt. EuGH auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, wenn sie Seeverkehrsdienstleistungen von einem EWR-Staat aus oder in diesen erbringt (Rs. C-83/13).
Moderne Insolvenzvorschriften: EU-weite Vernetzung der Insolvenzregister gestartet
Durch die Vernetzung der Datenbanken der sieben Mitgliedstaaten Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien leitete die EU-Kommission die EU-weite Verknüpfung nationaler Insolvenzregister ein.
Nachrichten Steuern & Recht
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