Parlament verschärft Regeln zum Schutz persönlicher Daten im digitalen Zeitalter
In einer Abstimmung über eine Generalüberholung der EU-Datenschutzgesetze haben die Abgeordneten im EU-Parlament den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern, die in Drittländer übermittelt werden, verstärkt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben.
Insolvenzrecht: EU-Kommission will zweite Chance für Unternehmen
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Grundsätzen für die nationalen Insolvenzverfahren vorgestellt, mit denen der Schwerpunkt von der Abwicklung auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potenziell rentablen Unternehmen verlegt werden soll. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, binnen eines Jahres angemessene Maßnahmen zu treffen.
EuGH klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers
Der EuGH hat zu den Vorschriften über das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers in dessen Herkunftsmitgliedstaat entschieden (Rs. C-456/12 und C-457/12).
BFH zum Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern
Der BFH entschied, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im EStG normierten Vorschriften zum Abzug bringen können, denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten (Az. III R 18/13).
BFH zum Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
Der BFH nimmt zu der Frage Stellung, ob es sich bei der Zahlung einer inländischen juristischen Person an eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässige kirchennahe Körperschaft um eine abzugsfähige Spende handelt, oder ob diese eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt (Az. I R 16/12).
BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft
Der BFH hatte zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung von Einkünften bei § 23 EStG (Berücksichtigung auf der Gesellschafts- oder Gesellschafterebene) zu entscheiden (Az. IX R 9/13).
BFH zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
Laut BFH kommt es zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und damit einer Verlagerung auf den Leistungsempfänger nur dann, wenn dieser eine an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige im Zusammenhang mit Bauwerken stehende Leistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet (Az. XI R 21/11).
Kein Schmerzensgeld trotz ungewünschter Extraktion zweier Zähne
Das OLG Oldenburg hat einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung nicht zugesprochen. Es sei nicht generell Aufgabe des Operateurs den Fortbestand der Einwilligung zu prüfen (Az. 5 U 101/13).
EU-Parlament verabschiedet einheitliche Rahmenbedingungen für Fahrzeugkontrollen
Das EU-Parlament hat eine Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Mindeststandards für regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, Zulassungsdokumente und Nutzfahrzeug-Straßenkontrollen verabschiedet.
EU-Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche
Das EU-Parlament hat neue Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet. U. a. wird von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden verlangt. Ziel ist es, fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung zu erschweren.
Nachrichten Steuern & Recht
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