Anwendungserlass zur Abgabenordnung – Neubekanntmachung des AEAO
Mit BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014 wurde der neugefasste AEAO bekannt gemacht. Darin wurden neben redaktionellen Änderungen auch die Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 eingearbeitet (Az. IV A 3 - S-0062 / 14 / 10002).
Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
Das BMF hat das "Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind" aktualisiert (Az. IV D 3 - S-7327 / 07 / 10001).
BGH zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Der BGH entschied, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst (Az. I ZR 86/12).
Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. So das SG Dortmund (Az. S 19 AS 5107/13 ER).
EU stärkt Rechte von Saisonarbeitern
Für Saisonarbeiter aus Drittländern werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU gelten, einschließlich angemessener Unterkünfte und einer Begrenzung der Höchstarbeitszeit. So entschied das EU-Parlament.
Staatsanwaltschaft darf Dinge beim Namen nennen
Die Staatsanwaltschaft darf die Öffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten über eine Anklageerhebung informieren. Das entschied das VG Berlin (Az. 1 L 17.14).
Google will konkurrierende Suchdienste gleichwertig darstellen
Der US-Internetkonzern Google hat neue Verpflichtungszusagen angeboten, um eine Kartellstrafe durch die EU-Kommission abzuwenden. So sollen in der Suchmaschine neben den konzerneigenen speziellen Suchdiensten auch jeweils drei konkurrierende spezielle Suchdienste gleichrangig dargestellt werden. Die Zusage gilt nicht nur für bestehende, sondern auch künftig für alle neuen Suchdienste.
Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen
Das BMF veröffentlicht Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen (Az. IV D 3 - S-7424-f / 13 / 10001).
Mehr Rechte für Fluggäste
Flugreisende sollen künftig mehr Rechte erhalten. Das Europäische Parlament hat entsprechende Vorschläge der EU-Kommission unterstützt. Fluggesellschaften sollen u. a. dazu verpflichtet werden, ihre Gäste regelmäßig und so früh wie möglich über die Umstände ihres verspäteten oder annullierten Fluges zu informieren.
Beitragserhebung der Krankenkasse nur nach umfassender Sachverhaltsaufklärung
Klärt eine Krankenkasse im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht auf, ob die Kapitalleistung einer Lebensversicherung auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht, kann das Sozialgericht den Beitragsbescheid bereits wegen dieses Verfahrensfehlers aufheben (SG Dortmund, Az. S 39 KR 1585/13).
