Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer – neues Verfahren ab dem 1. Januar 2015
Das Bayerische Landesamt für Steuern teilt mit, dass die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge ab dem 1. Januar 2015 automatisch einbehalten und an die steuererhebenden Religionsgemeinschaften abgeführt wird. Die Steuerpflichtigen könnten diesem Verfahren jedoch widersprechen und statt dessen die erforderlichen Angaben in ihrer Steuererklärung machen.
Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer – neues Verfahren ab dem 01. Januar 2015
Das Bayerische Landesamt für Steuern teilt mit, dass die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge ab dem 1. Januar 2015 automatisch einbehalten und an die steuererhebenden Religionsgemeinschaften abgeführt wird. Die Steuerpflichtigen könnten diesem Verfahren jedoch widersprechen und statt dessen die erforderlichen Angaben in ihrer Steuererklärung machen.
Splittingtarif für eingetragene Partnerschaften – Landeseigenes Verfahren in Hessen garantiert zügige Umsetzung
Das Hessische Ministerium der Finanzen teilt mit, dass Hessen die 2013 getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Splittingtarif für eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften zügig in der hessischen Steuerverwaltung umgesetzt hat.
Splittingtarif für eingetragene Partnerschaften – Landeseigenes Verfahren in Hessen garantiert zügige Umsetzung
Das Hessische Ministerium der Finanzen teilt mit, dass Hessen die 2013 getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Splittingtarif für eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften zügig in der hessischen Steuerverwaltung umgesetzt hat.
Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte (Az. 7 A 1844/12).
BGH bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der BGH hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte (Az. StB 8/13).
Referentenentwurf einer FATCA-USA-Umsetzungsverordnung
Deutschland und USA haben ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen geschlossen. Auf dieser Grundlage hat das BMF den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht.
GEMA-Gebührenpflicht auch bei öffentlichem Abspielen ausländischer Musik
Laut dem AG Hannover übt die GEMA auch für ausländische Unterhaltungsmusiktitel die Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte aus (Az. 422 C 12176/13).
Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier darf vorerst nicht besetzt werden
Das VG Koblenz hat die Besetzung der Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten vorläufig untersagt. Der Anspruch des Antragstellers auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens sei verletzt. Der Antragsgegner habe auf eine Beurteilungslage abgestellt, die für die Auswahlentscheidung nicht tragfähig sei (Az. 5 L 16/14).
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Der BGH hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann (Az. VII ZR 349/12).
Nachrichten Steuern & Recht
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