Aktuelles

BFH: Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die unentgeltliche Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Hoferben, der den Betrieb zunächst vom Übergeber gepachtet hatte, eine Einlage in den Pachtbetrieb des Übernehmers darstellt, die Einfluss auf die Berechnung der Über-/Unterentnahmen i. S. v. § 4 Abs. 4a EStG hat (Az. IV R 17/10).

BFH zur Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die allgemeinen Regeln der Zahlungsverjährung gelten, wenn die Anrechnungsverfügung auf den Feststellungsbescheid und den Einkommensteuerbescheid aufgeteilt ist und ob mit der erstmaligen Bekanntgabe der ersten Anrechnungsverfügung die fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist beginnt und diese durch spätere, innerhalb der 5-Jahresfrist mögliche Änderungen nicht neu in Gang gesetzt wird (Az. VII R 68/11).

BFH zur Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union

Der BFH hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden können, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen (Az. VII R 13/13).

BFH: Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

Der BFH hatte zu entscheiden, inwiefern ein vorzeitiges Ausscheiden eines Wirtschaftsguts aus dem Betrieb im Fördergebiet unschädlich ist, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut/Werkzeug von Anfang an nicht die erforderliche Qualität für eine mangelfreie Produktion hatte (Az. III R 17/12).

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Eine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das - im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte - Grundstück im bebauten oder sanierten Zustand erwirbt. So der BFH (Az. II R 56/12).

BFH: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung von Umsatzsteuer

Der BFH hat entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren (Az. V R 31/12).

BFH: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?

Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des BFH hat diese Rechtsfragen dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vorgelegt (Az. IX R 23/12).

Niedersachsen: Zahl der Selbstanzeigen im Januar hat sich fast verdreifacht

Im Januar 2014 sind in Niedersachsen 469 Selbstanzeigen eingegangen. Im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum, in dem nur 157 Anzeigen eingingen, bedeutet dies fast eine Verdreifachung.

Neue bundesweite Rückfalluntersuchung liegt vor

Der Frage, ob Strafen einen Täter davon abhalten, erneut Straftaten zu begehen, geht die aktuell vorliegende Rückfalluntersuchung aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den Zeitraum 2007 bis 2010 nach.

Urheberrechte: Grenzüberschreitende Lizenzen für Online-Musikdienste

Durch neue Vorschriften für Musikrechte sollen Online-Anbieter einfacher Lizenzen erhalten, um Musik in mehr als einem EU-Land zur Verfügung zu stellen, so entschied das EU-Parlament. Das Gesetz soll des Weiteren dafür sorgen, dass die Rechte der Künstler besser geschützt und ihre Lizenzgebühren umgehend bezahlt werden.