Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit
Ein Beamter, dem Altersteilzeit im sog. "Blockmodell" bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen kann, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf dessen finanzielle Abgeltung. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1135/13).
Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit
Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. So das BVerfG (Az. 1 BvR 2998/11 und 1 BvR 236/12).
Diskriminierung durch Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind
Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar. So entschied der EuGH (Rs. C-385/12).
BFH: Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt. So der BFH (Az. II R 55/12).
BFH: Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Auflösung der Gesellschaft entfallen, ab dem VZ 1999 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, wenn die Auflösung der Kapitalgesellschaft bereits vor dem VZ 1999 erfolgte (Az. VIII R 13/11).
BFH zum Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
Der BFH hatte über die Besteuerung von Wertzuflüssen aus der Einlösung einfacher Genussrechte als Einkünfte aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu entscheiden (Az. VIII R 20/11).
BFH zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
Laut BFH können Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Az. XI R 34/11).
BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Anteilsübertragung i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfüllt sind, weil die maßgebliche Beteiligungsquote von mindestens 95 % auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird (Az. II R 21/12).
Geschäftslage des BFH – Arbeitsergebnisse 2013
Ein Rückblick auf die Arbeitsergebnisse des Jahres 2013 bestätigt die weiter anhaltende Normalisierung des Arbeitsanfalls und der Bearbeitung der Rechtsstreitigkeiten beim BFH. Die Zahl der Eingänge ist im Jahr 2013 mit 3.069 Verfahren gegenüber dem Vorjahr (3.016 Verfahren) wieder leicht angestiegen.
BFH zur Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren
Der BFH hat sich der Frage angenommen, ob die kürzeste Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verkehrsmittelunabhängig zu bestimmen ist, auch wenn die kürzeste mit dem Auto befahrbare Straßenverbindung, die die Durchfahrung eines mautpflichtigen Tunnels vorsieht, mit dem Moped des Steuerpflichtigen nicht befahren werden darf (Az. VI R 20/13).
