Privatpersonen können nicht das Objekt parlamentarischer Kontrolle sein
Das OVG Oberverwaltungsgericht hat es dem Thüringer Innenminister vorläufig untersagt, dem Thüringer Landtag zur Beantwortung einer an die Landesregierung gerichteten Kleinen Anfrage zum "Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene" personenbezogene Daten des Antragstellers, insbesondere bezogen auf von ihm begangene Straftaten, zu übermitteln (Az. 2 EO 386/13).
BGH zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Der BGH entschied, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können (Az. III ZR 352/13).
Ausschluss einer Arbeitnehmerin von Ausbildungskurs wegen Mutterschaftsurlaub unionsrechtswidrig
Der EuGH entschied, dass der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen der Inanspruchnahme eines obligatorischen Mutterschaftsurlaubs gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-595/12).
Mindestlohn in der Pflege hat sich bewährt
Die zweite Pflegekommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe wird es sein, eine Empfehlung über einen neuen Mindestlohn in der Pflegebranche auszusprechen. Wenn die Kommission eine Empfehlung ausgesprochen hat, kann das BMAS einen neuen Pflege-Mindestlohn erlassen.
Mindestlohn in der Pflege hat sich bewährt
Die zweite Pflegekommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe wird es sein, eine Empfehlung über einen neuen Mindestlohn in der Pflegebranche auszusprechen. Wenn die Kommission eine Empfehlung ausgesprochen hat, kann das BMAS einen neuen Pflege-Mindestlohn erlassen.
Kommission verhängt gegen zwei Energiebörsen in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 5.9 Mio. Euro
Die EU-Kommission hat gegen die beiden führenden europäischen Spot-Strombörsen Geldbußen von insgesamt 5.979.000 Euro verhängt, da sie vereinbart hatten, im EWR hinsichtlich ihrer Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Stromhandel nicht miteinander zu konkurrieren.
Steuerfahndungsstatistik 2013: Rekordhoch bei den Haftstrafen im Norden
Die schleswig-holsteinischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr erneut Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufgedeckt. Im aufgedeckten Steuerschaden noch nicht enthalten sind die Mehrergebnisse aus strafbefreienden Selbstanzeigen.
BMF-Schreiben zur Teilwertabschreibung: Praxis erneut durch restriktive Zusätze erschwert
Der Schlagabtausch zwischen dem BFH und dem BMF in puncto Teilwertabschreibung geht in die nächste Runde. Der DStV hat zum Entwurf des BMF-Schreibens Stellung genommen und ein Festhalten an dem vom BFH begehrten einfachen und gleichheitsgerechten Gesetzesvollzug gefordert.
Keine Änderung wegen Doppelerfassung bei japanischem Steuerbescheid
Das FG Düsseldorf hat zur Beseitigung einer Doppelerfassung von Vorstandsvergütungen durch Änderung der deutschen Bescheide Stellung genommen (Az. 13 K 3534/12).
Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Kosten eines Zivilprozesses (hier: wegen ärztlicher Behandlungsfehler) nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung - unabhängig vom Gegenstand des Prozesses - aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen könnten (Az. 7 K 1549/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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