Neue Frist für SEPA-Zahlungsverkehr bis August 2014 bestätigt
Die um sechs Monate verlängerte Frist für die Umstellung von Lastschriften und Überweisungen auf das europäische SEPA-System hat die letzte Hürde genommen: Nach den EU-Regierungen hat auch das Plenum des Europäischen Parlaments zugestimmt.
„Zahlung oder Auszug“ sonst kein Nutzungsentgelt
Laut OLG Hamm muss ein Ehepartner seinen geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können (Az. 14 UF 166/13).
Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen durch einen Podologen
Der BFH hat entschieden (Az. V R 22/12), dass eine Person, die eine Ausbildung zum Podologen absolviert hat, im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen verfügt, wenn sie die staatliche Prüfung nach dem Podologengesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologen mit Erfolg abgelegt hat. Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Az. IV D 3 - S-7170 / 07 / 10011).
VBG-Gefahrtarif – Widersprüche gegen die Beitragsbescheide 2013 werden in ruhende Verfahren einbezogen
Der DStV empfiehlt denjenigen Berufsangehörigen, die im Jahr 2010 dem Veranlagungsbescheid 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft sowie bereits in den vergangenen Jahren den Beitragsbescheiden 2011 und 2012 fristgerecht widersprochen haben, auch in diesem Jahr gegen den laufenden Beitragsbescheid 2013 zur umfassenden Wahrung ihrer Rechte Widerspruch einzulegen.
Finanzmarktbetrüger: Mindestens vier Jahre Haft möglich
Das EU-Parlament hat Vorschriften verabschiedet, nach denen Finanzmarktbetrügern bei schwerwiegenden Straftaten mindestens vier Jahre Haft drohen. Diese Vorschriften sollen das Vertrauen in die Finanzmärkte der EU wiederherstellen und den Anlegerschutz verbessern. Sie müssen noch von den EU-Mitgliedstaaten angenommen werden.
Bürokratieabbau: Umzüge innerhalb der EU sollen einfacher werden
Bürger und Unternehmen, die in ein anderes EU-Land umziehen, werden weniger bürokratische Hindernisse zu überwinden haben. Das soll ein entsprechender Gesetzentwurf ermöglichen, den das EU-Parlament verabschiedet hat.
Gutachter vs. Schornsteinfeger – Finanzverwaltung konkretisiert steuerlich begünstigte Dienstleistungen
Die Finanzverwaltung konkretisiert ihre Auffassung zu Steuerermäßigungen bei Aufwendungen für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen. Prüf- und Gutachtertätigkeiten gehören ausdrücklich nicht dazu. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Kein Abzug von Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
Diätverpflegung kann gem. § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Verpflegung aufgrund einer ärztlichen Verordnung als Therapie eingesetzt wird und damit Medikamentencharakter hat. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 9 K 3744/12 E).
Mehr Unterstützung für kleinere und mittlere Landwirte
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie der Agrar-Direktzahlungen im Jahr 2014 beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf nationaler Ebene umgesetzt.
Kein voller Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung auch gegenüber dem nichtunternehmerischen Ehegatten
Wenn Ehegatten, von denen einer Unternehmer und der andere Nichtunternehmer ist, gemeinsam Räume pachten, so kann der Unternehmer die Vorsteuer für die Pacht nur zur Hälfte geltend machen. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 1 K 2947/11 U).
