Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten zu bayerischem Apothekenrechenzentrum nur eingeschränkt zulässig
Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte darf sich medienöffentlich kritisch zur Praxis eines der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden Apothekenrechenzentrums äußern, wenn er dies als seine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet. So entschied das OVG Schleswig (Az. 4 MB 82/13).
Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters vorläufig gestoppt
Das VG Düsseldorf hat dem Land Nordrhein-Westfalen aufgegeben, eine erneute Entscheidung darüber zu treffen, ob der Antragsteller der Schulkonferenz eines Gymnasiums als geeigneter Bewerber für die Wahl des Schulleiters benannt wird. Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf werde als mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht vereinbar angesehen (Az. 2 L 2228/13).
Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten
Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: DRV Bund) zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sog. Riester-Förderung) führen kann (Az. 10 K 14031/12).
Zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch Allgemeinverfügung die Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen zurückgewiesen (Az. 3 - S-062.5/6 u. a.).
Zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch Allgemeinverfügung die Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen zurückgewiesen (Az. 3 - S-062.5/6 u. a.).
Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
Das FG Köln entschied, dass ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden kann, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat (Az. 4 K 2001/13).
Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (insbesondere Windparks)
Das BMF aktualisiert die bei der Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks (insbesondere Offshore-Windparks) zu beachtenden allgemeinen Grundsätze unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils C-155/12 vom 27.06.2013 (Az. IV D 3 - S-7117-a / 10 /10002).
Dornstetten: Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ erfolglos
Der VGH Baden-Württemberg hat die Anträge von zwei Grundstückseigentümern, den vom Gemeinderat der Stadt Dornstetten beschlossenen Bebauungsplan "Bahnhofstraße" für unwirksam zu erklären, abgewiesen. Die Normenkontrollanträge seien wegen der Geltendmachung planbedingter schädlicher Umwelteinwirkungen für die Grundstücke der Antragsteller zwar zulässig, aber nicht begründet (Az. 5 S 3254/11).
Studie empfiehlt Umstieg auf Ökosteuern
Eine von der EU-Kommission aktuell veröffentlichte Studie spricht sich für eine Verlagerung der Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung aus.
Grenzen der EU: Geldströme in die Schweiz – der Finanzhimmel über Europa lichtet sich
Seit das Bankgeheimnis gefallen ist, bringen nur noch wenige EU-Bürger ihr Bargeld in die Schweiz. Die EU hat sich bei den G20-Gipfeln und bei der OECD dafür eingesetzt, die Transparenz bei Finanzgeschäften zu erhöhen. Steueroasen und Geldwäsche für die überschuldeten EU-Länder ein wichtiges Thema sind.
Nachrichten Steuern & Recht
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