Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2531/12).
Urteil des OVG Bremen zur Genehmigung von Tierversuchen rechtskräftig
Das OVG Bremen hat festgestellt, dass die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet war, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das BVerwG zurückgewiesen (Az. 3 B 29.13).
Pensionierter Feuerwehrmann scheitert mit Klage auf Mehrarbeitsvergütung
Das VG Stuttgart hat die Klage eines verbeamteten und seit 2005 pensionierten Feuerwehrmannes gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung abgewiesen. Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit stehe dem Kläger weder ein beamtenrechtlicher noch ein unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch zu (Az. 6 K 348/13).
Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen
Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, künftig besser gemanagt werden. Hierzu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission gibt wichtige Impulse
Das BMJ hat zum am 03.02.2014 veröffentlichten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission Stellung genommen.
Grüne für Verzicht auf Vorratsspeicherung
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten absehen.
Turnierbridge wird gemeinnützig
Das FG Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt der 13. Senat auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO (Az. 13 K 3949/09).
Anbringen einer Markise als Sonnenschutz auf dem Balkon gehört zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters
Das AG München entschied, dass der Schutz vor Sonne auf dem Balkon als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters gehört. Ein solcher Schutz könne durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise bestehe (Az. 411 C 4836/13).
Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate
Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 916/13).
Hohe Steuermehreinnahmen 2013
Der Fiskus hat im Jahr 2013 erneut Steuereinnahmen in Rekordhöhe erzielt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr beträgt 18 Milliarden Euro. Angesichts dieser Mehreinnahmen seien lt. BdSt Steuerentlastungen möglich und auch solide finanzierbar. Daher fordert er ein Sofortprogramm.
