Aktuelles

Der Kauf einer Versicherung soll in Zukunft einfacher werden und mit weniger Risiken behaftet sein, fordert das EU-Parlament. Am 26.02.2014 stimmten die EU-Abgeordneten über Änderungsanträge zu einer geplanten Reform der EU-Regeln ab, die festlegen, welche Informationen Versicherungsvertreter ihren Kunden liefern müssen.

Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, steht laut EuGH die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest, wenn dieses sich nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt hat und keine der Parteien seine Zuständigkeit gerügt hat. Das später angerufene Gericht hat sich von diesem Zeitpunkt an zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären (Rs. C-1/13).

Der EuGH hat entschieden, dass eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, an eine Gesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten Gebühren entrichten muss. Das Gebietsmonopol dieser Gesellschaft verstoße nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr (Rs. C-351/12).

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Jääskinen werden männliche Arbeitnehmer bei der Altersversorgung nicht allein dadurch diskriminiert, dass weibliche Arbeitnehmer wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs regelmäßig eine gesetzliche Voraussetzung betreffend die Unterbrechung der Berufstätigkeit erfüllen (Rs. C-173/13).

Eine Berechnung auf der Grundlage des Teilzeitgehalts würde lt. EuGH der unionsrechtlichen Schutzregelung einen großen Teil ihres Gehalts nehmen und die erworbenen Rechte des Arbeitnehmers beeinträchtigen (Rs. C-588/12).

Das EU-Parlament hat dem Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Kaufrecht mit großer Mehrheit zugestimmt. Kunden und Unternehmen bekommen dadurch die Wahl, sich anstelle der sonst geltenden unterschiedlichen nationalen Gesetze für einen europäischen Vertrag zu entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und der Berufsfreiheit vereinbar ist (Az. 6 C 3.13).