BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Zurverfügungstellung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an eine Stadt zur Schaffung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen steuerbar und steuerpflichtig ist und ob bei deren Steuerpflichtigkeit die Umsätze dem Regelsteuersatz oder der Durchschnittsbesteuerung unterliegen (Az. XI R 32/11).
BFH zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
Laut BFH enthält eine Geldbuße nach EU-Kartellrecht keinen Abschöpfungsanteil. Der teilweise Abzug als Betriebsausgabe bzw. die Bildung einer Rückstellung ist deshalb nicht möglich (Az. IV R 4/12).
BFH zur Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht lt. BFH einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geändert werden kann (Az. XI R 22/11).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts
Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. So das BVerfG (Az. 1 BvR 299/13).
Längere Vorlauffristen für SEPA-Lastschriften
Laut OFD Koblenz müssen Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Stundungen, Aussetzung der Vollziehung und auf Erlasse von Steuerforderungen künftig mindestens 10 Arbeitstage vor dem Fälligkeitstermin dem zuständigen Finanzamt vorliegen, damit der Bearbeiter den Einzug per Lastschrift noch ändern kann.
Handwerker und Putzfrau von der Steuer absetzen
Der Bund der Steuerzahler NRW informiert aufgrund des aktuellen Verwaltungsschreibens zu § 35a EStG über wichtige Änderungen bei der steuerlichen Geltendmachung von Kosten für einen Handwerker oder die Putzhilfe.
Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bei möglicher Notreparatur
Nach einem Unfall besteht kein Anspruch auf Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn eine Notreparatur erkennbar möglich ist. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 13 U 213/11).
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen der Bundesnetzagentur zu Stromlieferungsverträgen
Das VG Köln hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Unternehmens der Hamburger Unternehmensgruppe mk-group Holding GmbH abgelehnt. Das Unternehmen wollte verhindern, dass sich die Bundesnetzagentur weiterhin kritisch zu dem Geschäftsmodell des Unternehmens äußert (Az. 1 L 1311/13).
Roaminggebühren bremsen europäischen Telekommunikationsmarkt
Wenn Europäer außerhalb ihres Heimatlandes unterwegs sind, schalten viele ihr Handy ab und verzichten darauf, E-Mails zu verschicken oder mobile Internetdienste zu nutzen. Das soll sich lt. EU-Kommission jedoch bald ändern.
Hartz IV – Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. So entschied das SG Dortmund (Az. S 19 AS 1036/12).
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