Anwendungsschreiben zu § 35a EStG
Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zu § 35a EStG vom 15.02.2010 (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) aktualisiert (Az. IV C 4 - S-2296-b / 07 / 0003 :004).
Keine rechtlichen Bedenken gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags von Privathaushalten
Lt. VG Bremen bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen, insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, nach denen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist (Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13).
Rauchverbot gilt auch im „Brauhof“ des Uerige
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Einstufung des sog. "Brauhofes" in Düsseldorf als vollständig umschlossener Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes rechtmäßig ist (Az. 3 K 4778/13).
Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung?
Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. So das LAG Stuttgart (Az. 1 Sa 17/13).
BFH zur Übernahme von Bußgeldern – Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übernahme der gegen die Arbeitnehmer verhängten Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Lenk- und Ruhezeiten durch den Arbeitgeber (Speditionsgewerbe) Arbeitslohn ist (Az. VI R 36/12).
ESMA darf in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten eingreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten
Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. So der EuGH (Rs. C-270/12).
BFH zur Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, welche grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen der Formwechsel einer Personengesellschaft innerhalb eines Fünfjahreszeitraums in eine Kapitalgesellschaft hat (Az. II R 2/12).
BFH zum Rückfall von Vermögen von Todes wegen an den Erben
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erwerb einer Rentenversicherungssumme durch einen widerruflich Bezugsberechtigten nicht der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn die Einmalzahlung der Versicherungsprämie auf eigenem Vermögen beruht, weil es sich um Vermögensrückfall handelt (Az. II R 29/11).
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. „Tippfehler-Domains“
Der BGH entschied über die Zulässigkeit eines Domainnamens, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist (Az. I ZR 164/12).
BFH: Kindergeld für verheiratete Kinder
Der BFH entschied, dass der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht deshalb entfällt, weil das Kind verheiratet ist (Az. III R 22/13).
