Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach dem BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. So das BAG (Az. 3 AZR 807/11).
Geldabheben kein Arbeitsunfall
Das SG Osnabrück entschied, dass ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Der Arbeitsweg sei durch die eigenwirtschaftliche Handlung des Geldabhebens unterbrochen worden (Az. S 19 U 43/11).
Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt
Das BMF gibt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass, in Bezug auf § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 UStG - Leistungen der Havariekommissare, Schiffsbesichtiger, Güterbesichtiger und der Dispacheure - bekannt (Az. IV D 3 - S-7155 / 0 :002).
Schadensersatz gegen Porsche Automobil Holding SE wegen vermeintlich unrichtiger Ad-hoc-Mitteilungen: OLG Braunschweig weist Beschwerden von drei Klägern zurück
Das OLG Braunschweig hat die sofortigen Beschwerden der Kläger in drei beim LG Braunschweig anhängigen Schadensersatzverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE zurückgewiesen.
Hessisches Finanzgericht zur sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer
Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet dieser Unternehmer nach den Vorschriften der sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer. So entschied das FG Hessen (Az. 1 K 2198/11).
Familienleistungsausgleich – Lebenspartner und Freibeträge für Kinder
§ 2 Abs. 8 EStG wurde neu in das Gesetz aufgenommen. Das BMF-Schreiben regelt die Auslegung des Gesetzes und stellt klar, dass Lebenspartner mit Kindern bei der Zusammenveranlagung genauso behandelt werden wie Eheleute. Es soll darüber hinaus die unterschiedlichen praktischen Fallkonstellationen ("Stiefkindadoption", "Fremdkindadoption") für die Rechtsanwender erläutern (Az. IV C 4 - S-2282-a / 0 :004).
Trotz psychischer Schäden nach einer Erpressung hat das Opfer keinen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stelle einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar (Az. L 10 VE 46/12).
Trotz psychischer Schäden nach einer Erpressung hat das Opfer keinen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stelle einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar (Az. L 10 VE 46/12).
Energiewende mit Erfolg voranbringen
Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist Bundeswirtschaftsminister Gabriel zufolge notwendig. Eine einfache Fortschreibung des Gesetzes sei nicht möglich.
Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge – nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen geschiedener Kindeseltern
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. So entschied das OLG Hamm (Az. 2 UF 39/13).
