Schluss mit grenzübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug
Die EU will zur entschlosseneren Bekämpfung des Steuerbetrugs die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ausbauen. Die Kommission will dazu u. a. förmliche Verhandlungen mit Russland und Norwegen über eine bessere Verwaltungszusammenarbeit aufnehmen.
Erlass der Grundsteuer für Vermieter
Die OFD Koblenz weist darauf hin, dass Vermietern, die ohne eigenes Verschulden erhebliche Mietausfälle hatten und bei denen sich der Ertrag ihrer Immobilie dadurch um mehr als 50 Prozent gemindert hat, die Grundsteuer teilweise erlassen werden kann. Anträge müssten bis zum 31.03.2014 bei der jeweiligen Kommune gestellt werden.
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes als unzulässig zurückgewiesen
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über die Geschlechterparität auf dem Stimmzettel als unzulässig zurückgewiesen (Az. VGH B 6/14 und VGH A 12/14).
Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration
Die Länder haben eine Vorlage der EU-Kommission beraten, in der diese die Rechte und Pflichten der Unionsbürger darstellt und die Bedingungen erläutert, unter denen ein Anspruch auf Freizügigkeit, Sozialhilfe und Leistungen der sozialen Sicherheit besteht.
Mehr Schutz für Kinder im Strafverfahren
Der Bundesrat hat Stellung zu einer Vorlage genommen, mit der die Europäische Kommission EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern festlegen will, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind.
Vorläufige Prozesskostenhilfe für Inhaftierte
Der Bundesrat hat Stellung zu einem Kommissionsvorschlag genommen, der dafür sorgen soll, dass inhaftierte Personen in allen Mitgliedstaaten unentgeltlichen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten.
Bundesrat begrüßt Stärkung der Rechte Verdächtiger
Der Bundesrat hat Stellung zu einem EU-Kommissionsvorschlag genommen, der die Verfahrensrechte Beschuldigter oder Verdächtiger stärken soll.
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1656/09).
EU-eGovernment: Vergabe-Paket verabschiedet
Das sog. Vergabe-Paket zur Modernisierung des öffentlichen Auftragsvergabewesens wurde formell verabschiedet. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, zur Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung der Postdienste sowie zur Konzessionsvergabe stammten vom Dezember.
Panne bei Steuernummern: Doppelte Vergabe ist aktuelles Beispiel für verpatzte EDV-Projekte
Es hat sich herausgestellt, dass individuelle Steuernummern (Steuer-IDs) teils doppelt vergeben wurden oder eine Person zwei Nummern erhielt. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
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