Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein
Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 194/13).
Altersteilzeit – Risikoverteilung bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit
Ein Beamter, dem Altersteilzeit im sog. Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. So entschied das VG Koblenz (Az. 6 K 708/13).
OLG Hamm stärkt Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten
Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. So das OLG Hamm (Az. 1 VAs 116/13 u. a.).
OLG Hamm stärkt Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten
Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. So das OLG Hamm (Az. 1 VAs 116/13 u. a.).
Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches "Haushalt und Finanzen" der KBV abgewiesen. Obwohl eine persönliche Bereicherung des Klägers nicht festgestellt wurde, sei aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt (Az. 33 Ca 7880/13).
Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches "Haushalt und Finanzen" der KBV abgewiesen. Obwohl eine persönliche Bereicherung des Klägers nicht festgestellt wurde, sei aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt (Az. 33 Ca 7880/13).
Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für „AGG-Hopper“
Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1380/13).
Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für „AGG-Hopper“
Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1380/13).
Kommission will steuerliche Diskriminierung bei grenzüberschreitender Mobilität beseitigen
Mit einer gezielten Initiative will die EU-Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger durch diese nicht diskriminiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl erwerbstätige Personen wie Arbeitnehmer und Selbständige als auch nicht erwerbstätige Personen wie Rentner.
Kommission will steuerliche Diskriminierung bei grenzüberschreitender Mobilität beseitigen
Mit einer gezielten Initiative will die EU-Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger durch diese nicht diskriminiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl erwerbstätige Personen wie Arbeitnehmer und Selbständige als auch nicht erwerbstätige Personen wie Rentner.
