Aktuelles

Das OLG Schleswig-Holstein hat den Antrag der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Finanzinvestors zurückgewiesen, diese durch gerichtliche Entscheidung zu ermächtigen, eine zweite Gläubigerversammlung gegen den Willen der beiden beteiligten Gesellschaften mit Sitz in Norderfriedrichskoog (Kreis Nordfriesland) einzuberufen (Az. 2 W 82/13 und 2 W 87/13).

Das OLG Schleswig-Holstein hat den Antrag der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Finanzinvestors zurückgewiesen, diese durch gerichtliche Entscheidung zu ermächtigen, eine zweite Gläubigerversammlung gegen den Willen der beiden beteiligten Gesellschaften mit Sitz in Norderfriedrichskoog (Kreis Nordfriesland) einzuberufen (Az. 2 W 82/13 und 2 W 87/13).

Wird bei der Operation eines beidseitigen Leistenbruchs einer Dreijährigen die Blasenwand verletzt und infiziert sich die Patientin nach der Operation mit Noro-Viren, muss kein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 183/12).

Wird bei der Operation eines beidseitigen Leistenbruchs einer Dreijährigen die Blasenwand verletzt und infiziert sich die Patientin nach der Operation mit Noro-Viren, muss kein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 183/12).

Das VG Osnabrück hat die Universität Osnabrück verpflichtet, eine Studentin in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien einzuschreiben. Die notenabhängige Zugangsregelung in Bezug auf ein lehramtsbezogenes Masterstudium sei nicht verfassungskonform und deshalb unwirksam (Az. 1 A 77/13).

Das VG Osnabrück hat die Universität Osnabrück verpflichtet, eine Studentin in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien einzuschreiben. Die notenabhängige Zugangsregelung in Bezug auf ein lehramtsbezogenes Masterstudium sei nicht verfassungskonform und deshalb unwirksam (Az. 1 A 77/13).

Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten überarbeitete Regeln für eine neue Generation von digitalen Fahrtenschreibern angenommen, die bereits informell zwischen Rat und Parlament vereinbart worden waren. Mit "intelligenten" Fahrtenschreibern sollen die vorgeschriebenen Fahrt- und Ruhezeiten besser durchgesetzt werden und zur Betrugsbekämpfung beitragen.

Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten überarbeitete Regeln für eine neue Generation von digitalen Fahrtenschreibern angenommen, die bereits informell zwischen Rat und Parlament vereinbart worden waren. Mit "intelligenten" Fahrtenschreibern sollen die vorgeschriebenen Fahrt- und Ruhezeiten besser durchgesetzt werden und zur Betrugsbekämpfung beitragen.

Das EU-Parlament lehnt ausdrücklich die Position einiger führender Politiker in der EU ab, die die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränken wollen. So steht es in einer Entschließung, die am 16.01.2014 verabschiedet wurde.

Das EU-Parlament lehnt ausdrücklich die Position einiger führender Politiker in der EU ab, die die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränken wollen. So steht es in einer Entschließung, die am 16.01.2014 verabschiedet wurde.