Aktuelles

Neuregelungen zum Kirchensteuerabzugsverfahren – Steuerberater sind gefordert!

Mit Wirkung zum 01.01.2015 wird für den Einbehalt des Kirchensteuerabzugsverfahrens ein automatisierter Datenabruf über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingeführt. Um eine effizientere Durchführung des Abzugsverfahrens zu erreichen, sind dann insbesondere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie Versicherungen dazu verpflichtet, die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge zu ermitteln. Der DStV gibt dazu einen Überblick.

Neuregelungen zum Kirchensteuerabzugsverfahren – Steuerberater sind gefordert!

Mit Wirkung zum 01.01.2015 wird für den Einbehalt des Kirchensteuerabzugsverfahrens ein automatisierter Datenabruf über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingeführt. Um eine effizientere Durchführung des Abzugsverfahrens zu erreichen, sind dann insbesondere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie Versicherungen dazu verpflichtet, die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge zu ermitteln. Der DStV gibt dazu einen Überblick.

Keine Dienstzeitverlängerung für Lehrer über den gesetzlich festgelegten Ruhestandszeitpunkt hinaus

Das VG Gießen hat den Antrag eines Oberstudiendirektors und Schulleiters abgelehnt, der den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben wollte. Das Kultusministerium habe die Voraussetzungen für eine zügige Wiederbesetzung der Stelle durch die bereits erfolgte Ausschreibung geschaffen (Az. 5 L 3139/13).

Keine Dienstzeitverlängerung für Lehrer über den gesetzlich festgelegten Ruhestandszeitpunkt hinaus

Das VG Gießen hat den Antrag eines Oberstudiendirektors und Schulleiters abgelehnt, der den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben wollte. Das Kultusministerium habe die Voraussetzungen für eine zügige Wiederbesetzung der Stelle durch die bereits erfolgte Ausschreibung geschaffen (Az. 5 L 3139/13).

Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume für Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses

Das LAG Niedersachsen hat zur Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses (hier. Volkswagen) entschieden (Az. 13 Sa 1455/12).

Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume für Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses

Das LAG Niedersachsen hat zur Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses (hier. Volkswagen) entschieden (Az. 13 Sa 1455/12).

Europäische Kommission hält an der Personenfreizügigkeit fest

Mit mehr als 14 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die längerfristig in einem anderen Mitgliedstaat leben, ist die Freizügigkeit - also die Möglichkeit, an einem beliebigen Ort in der EU zu leben, zu arbeiten oder zu studieren - dasjenige Grundrecht der EU, das von den Europäerinnen und Europäern am meisten wertgeschätzt wird. Dazu hat die EU-Kommission Stellung genommen.

Europäische Kommission hält an der Personenfreizügigkeit fest

Mit mehr als 14 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die längerfristig in einem anderen Mitgliedstaat leben, ist die Freizügigkeit - also die Möglichkeit, an einem beliebigen Ort in der EU zu leben, zu arbeiten oder zu studieren - dasjenige Grundrecht der EU, das von den Europäerinnen und Europäern am meisten wertgeschätzt wird. Dazu hat die EU-Kommission Stellung genommen.

Neuregelung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen: mehr Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit

Öffentliche Stellen kaufen jedes Jahr für Milliarden von Euro Güter und Dienstleistungen. Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten dafür gestimmt, die Kriterien wie Qualität, Beständigkeit und Lebensdauer der gekauften Produkte und Dienstleistungen in den Mittelpunkt der Ausschreibungen zu stellen.

Neuregelung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen: mehr Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit

Öffentliche Stellen kaufen jedes Jahr für Milliarden von Euro Güter und Dienstleistungen. Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten dafür gestimmt, die Kriterien wie Qualität, Beständigkeit und Lebensdauer der gekauften Produkte und Dienstleistungen in den Mittelpunkt der Ausschreibungen zu stellen.