Revision zugelassen: Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Der DStV informiert, dass das Niedersächsische FG die Abzugsfähigkeit der Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe zwar abschlägig entschieden, aber die Revision zum BFH zugelassen habe (Az. 10 K 252/13).
Umsatzbesteuerung von Bühnen- und Kostümbildnern – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG
Das BMF informiert über Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob die Leistungen selbständig tätiger Bühnen- und Kostümbildner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (Az. IV D 2 - S-7240 / 11 / 10002).
OVG Schleswig weist Normenkontrollantrag gegen Flensburger Bettensteuer ab
Die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. Das entschied das OVG Schleswig (Az. 4 KN 2/13).
Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 19 Sa 322/13).
Dialysepflichtig nach Prostatakrebs – Urologe haftet nicht
Ein Patient, bei dem nach diagnostiziertem Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann laut OLG Hamm vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz dialysepflichtig wird und es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und der Nierenerkrankung gibt (Az. 26 U 62/13).
Muss die Freiwillige Feuerwehr für ihr Osterfeuer Steuern zahlen?
Laut FG Hamburg handeln die Freiwilligen Feuerwehren Hamburgs bei der Veranstaltung eines Osterfeuers und auch beim dabei erfolgten Verkauf von Speisen und Getränken in dem hoheitlichen Aufgabenkreis, der ihnen per Gesetz übertragen worden ist. Eine stillschweigende Gründung eines Vereins und eine daraus folgende Steuerpflicht dieser Veranstaltung könne daher nicht angenommen werden (Az. 5 K 122/11).
Bei Verschlechterung der Vermögenslage des Mieters muss der Vermieter die Untervermietung gestatten
Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann laut AG München vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt (Az. 422 C 13968/13).
Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers
Nach Auffassung des BMF kann im Fall einer Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers ein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nur nach Prüfung des konkreten Einzelfalles in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Das Schreiben beinhaltet die daraus resultierende Änderung des UStAE (Az. IV D 2 - S-7100 / 12 / 10003).
Zur Frage des Eigentumsnachweises bei vermeintlicher Schenkung
Laut LG Coburg ist ein bloßes Schenkungsversprechen nur dann wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten müsse eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam werde. Wenn der Schenker die Sache weiter nutzen wolle, sei eine genaue schriftliche Dokumentation des Schenkungsvorgangs zu empfehlen (Az. 22 O 68/13).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen
Das BMF teilt die Auswirkungen des BFH-Urteils V R 37/10 vom 22. August 2013 auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG mit (Az. IV D 3 - S-7279 / 11 / 10002).
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