Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast
Das OLG Oldenburg hat einen Grundstückseigentümer aus Delmenhorst verurteilt, die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen (Az. 1 U 104/13).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses
Mit Urteil XI R 6/11 vom 20. März 2013 hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind. Das BMF teilt in seinem Schreiben die sich in Folge des Urteils ergebenden Änderungen des UStAE mit (Az. IV D 2 - S-7100 / 07 / 10007).
Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros
Das BMF teilt mit, dass die bisherige Annahme, dass eine Zahlung von einem Luftverkehrsunternehmen an ein Reisebüro, ohne von diesem ausdrücklich zur Vermittlung beauftragt zu sein, regelmäßig Entgelt von dritter Seite für die gegenüber dem Reisenden erbrachte Vermittlungsleistung darstellt, den seit Einführung des sog. Nullprovisionsmodells festgestellten Sachverhalten nicht hinreichend Rechnung trägt. Daher gilt bei der Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungen im Luftverkehr das vorliegende Schreiben (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10012).
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Das BMF teilt die Neufassung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
EU fordert: Korruption nicht auf die leichte Schulter nehmen
Korruption ist nach wie vor europaweit ein Problem, gegen das mehr unternommen werden muss. Zu diesem Schluss kommt die EU in ihrem Bericht zur Korruptionsbekämpfung.
Soziale Medien für behinderte Menschen – PC-Kurs als Eingliederungshilfe
Das Internet ist alltäglicher Teil der Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Die Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben. Das LSG Bayern wies darauf hin, dass sich die Eingliederungshilfe an den aktuellen Entwicklungen orientieren muss (Az. L 18 SO 6/12).
Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe
Nebenerwerbslandwirte, die wegen eines Arbeitsunfalls ihren Hof nicht mehr versorgen können, sind auf eine Betriebshilfe angewiesen. Wer trägt dafür die Kosten? Unfallversicherung, landwirtschaftliche Krankenversicherung oder der Landwirt selbst? Dazu hat das LSG Bayern Stellung genommen (Az. L 18 U 138/11).
Gebührenregelung für Urnenräumung in der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Weitersburg unwirksam
Das VG Koblenz entschied, dass die Gebührenregelung für Urnenräumung in einer Friedhofsgebührensatzung unwirksam war. Die satzungsrechtliche Gebührenregelung in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides geltenden Fassung verletze den Gleichheitsgrundsatz (Az. 1 K 721/13).
Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen
Der BayVGH hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11. März 2013 unwirksam war (Az. 22 N 13.788). Die Antragsbefugnis der Gewerkschaft wurde bejaht.
Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein
Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 70/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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