VBG-Gefahrtarif – Widersprüche gegen die Beitragsbescheide 2013 werden in ruhende Verfahren einbezogen
Der DStV empfiehlt denjenigen Berufsangehörigen, die im Jahr 2010 dem Veranlagungsbescheid 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft sowie bereits in den vergangenen Jahren den Beitragsbescheiden 2011 und 2012 fristgerecht widersprochen haben, auch in diesem Jahr gegen den laufenden Beitragsbescheid 2013 zur umfassenden Wahrung ihrer Rechte Widerspruch einzulegen.
Finanzmarktbetrüger: Mindestens vier Jahre Haft möglich
Das EU-Parlament hat Vorschriften verabschiedet, nach denen Finanzmarktbetrügern bei schwerwiegenden Straftaten mindestens vier Jahre Haft drohen. Diese Vorschriften sollen das Vertrauen in die Finanzmärkte der EU wiederherstellen und den Anlegerschutz verbessern. Sie müssen noch von den EU-Mitgliedstaaten angenommen werden.
Bürokratieabbau: Umzüge innerhalb der EU sollen einfacher werden
Bürger und Unternehmen, die in ein anderes EU-Land umziehen, werden weniger bürokratische Hindernisse zu überwinden haben. Das soll ein entsprechender Gesetzentwurf ermöglichen, den das EU-Parlament verabschiedet hat.
Gutachter vs. Schornsteinfeger – Finanzverwaltung konkretisiert steuerlich begünstigte Dienstleistungen
Die Finanzverwaltung konkretisiert ihre Auffassung zu Steuerermäßigungen bei Aufwendungen für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen. Prüf- und Gutachtertätigkeiten gehören ausdrücklich nicht dazu. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Kein Abzug von Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
Diätverpflegung kann gem. § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Verpflegung aufgrund einer ärztlichen Verordnung als Therapie eingesetzt wird und damit Medikamentencharakter hat. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 9 K 3744/12 E).
Mehr Unterstützung für kleinere und mittlere Landwirte
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie der Agrar-Direktzahlungen im Jahr 2014 beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf nationaler Ebene umgesetzt.
Kein voller Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung auch gegenüber dem nichtunternehmerischen Ehegatten
Wenn Ehegatten, von denen einer Unternehmer und der andere Nichtunternehmer ist, gemeinsam Räume pachten, so kann der Unternehmer die Vorsteuer für die Pacht nur zur Hälfte geltend machen. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 1 K 2947/11 U).
Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2531/12).
Urteil des OVG Bremen zur Genehmigung von Tierversuchen rechtskräftig
Das OVG Bremen hat festgestellt, dass die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet war, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das BVerwG zurückgewiesen (Az. 3 B 29.13).
Pensionierter Feuerwehrmann scheitert mit Klage auf Mehrarbeitsvergütung
Das VG Stuttgart hat die Klage eines verbeamteten und seit 2005 pensionierten Feuerwehrmannes gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung abgewiesen. Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit stehe dem Kläger weder ein beamtenrechtlicher noch ein unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch zu (Az. 6 K 348/13).
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