Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13).
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13).
VGH Hessen entscheidet zur EEG-Umlage
In zwei Urteilen hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshofs mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, für einen Unternehmensteil gewährt werden kann (Az. 6 A 71/13 und 6 A 1999/13).
VGH Hessen entscheidet zur EEG-Umlage
In zwei Urteilen hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshofs mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, für einen Unternehmensteil gewährt werden kann (Az. 6 A 71/13 und 6 A 1999/13).
Ungenehmigte Schweinehaltung verboten
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen darf nicht fortgesetzt werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 B 11261/13).
Ungenehmigte Schweinehaltung verboten
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen darf nicht fortgesetzt werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 B 11261/13).
Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar
Das FG Münster entschied, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (Az. 11 K 2519/12).
Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar
Das FG Münster entschied, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (Az. 11 K 2519/12).
Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall
Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. So entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 17 U 180/12).
Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall
Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. So entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 17 U 180/12).
