Verletzung der Blasenwand und Infektion mit Noro-Viren – schicksalhaft für operierte Dreijährige
Wird bei der Operation eines beidseitigen Leistenbruchs einer Dreijährigen die Blasenwand verletzt und infiziert sich die Patientin nach der Operation mit Noro-Viren, muss kein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 183/12).
Erfolgreiches Bachelorstudium für ein Lehramt eröffnet Rechtsanspruch auf notenunabhängigen Zugang zum Masterstudium
Das VG Osnabrück hat die Universität Osnabrück verpflichtet, eine Studentin in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien einzuschreiben. Die notenabhängige Zugangsregelung in Bezug auf ein lehramtsbezogenes Masterstudium sei nicht verfassungskonform und deshalb unwirksam (Az. 1 A 77/13).
Erfolgreiches Bachelorstudium für ein Lehramt eröffnet Rechtsanspruch auf notenunabhängigen Zugang zum Masterstudium
Das VG Osnabrück hat die Universität Osnabrück verpflichtet, eine Studentin in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien einzuschreiben. Die notenabhängige Zugangsregelung in Bezug auf ein lehramtsbezogenes Masterstudium sei nicht verfassungskonform und deshalb unwirksam (Az. 1 A 77/13).
Neue Regeln für intelligente Fahrtenschreiber
Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten überarbeitete Regeln für eine neue Generation von digitalen Fahrtenschreibern angenommen, die bereits informell zwischen Rat und Parlament vereinbart worden waren. Mit "intelligenten" Fahrtenschreibern sollen die vorgeschriebenen Fahrt- und Ruhezeiten besser durchgesetzt werden und zur Betrugsbekämpfung beitragen.
Neue Regeln für intelligente Fahrtenschreiber
Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten überarbeitete Regeln für eine neue Generation von digitalen Fahrtenschreibern angenommen, die bereits informell zwischen Rat und Parlament vereinbart worden waren. Mit "intelligenten" Fahrtenschreibern sollen die vorgeschriebenen Fahrt- und Ruhezeiten besser durchgesetzt werden und zur Betrugsbekämpfung beitragen.
EU-Länder müssen Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger achten
Das EU-Parlament lehnt ausdrücklich die Position einiger führender Politiker in der EU ab, die die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränken wollen. So steht es in einer Entschließung, die am 16.01.2014 verabschiedet wurde.
EU-Länder müssen Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger achten
Das EU-Parlament lehnt ausdrücklich die Position einiger führender Politiker in der EU ab, die die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränken wollen. So steht es in einer Entschließung, die am 16.01.2014 verabschiedet wurde.
Schuldzinsen für darlehensfinanzierte sofort abziehbare Werbungskosten nach Veräußerung des Mietobjekts als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Voraussetzung für den nachträglichen Werbungskostenabzug für Schuldzinsen bei darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist u. a. durch die BFH-Urteile vom 20. Juni 2012 und vom 28. März 2007, dass nach Veräußerung des Mietobjekts der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. So das BMF (Az. IV C 1 - S-2211 / 11 / 10001 :001).
Schuldzinsen für darlehensfinanzierte sofort abziehbare Werbungskosten nach Veräußerung des Mietobjekts als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Voraussetzung für den nachträglichen Werbungskostenabzug für Schuldzinsen bei darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist u. a. durch die BFH-Urteile vom 20. Juni 2012 und vom 28. März 2007, dass nach Veräußerung des Mietobjekts der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. So das BMF (Az. IV C 1 - S-2211 / 11 / 10001 :001).
Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung
Die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B-Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms können als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden. So das SG Dortmund (Az. S 7 VJ 601/09).
Nachrichten Steuern & Recht
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