Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung über Identität wirksam; Rücknahme nur innerhalb von 5 Jahren möglich
Auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung ist wirksam. Die Einbürgerungsbehörde kann daher nicht die Nichtigkeit einer auf diese Weise erschlichenen rechtswidrigen Einbürgerung feststellen. Möglich ist nur deren Rücknahme innerhalb der im Staatsangehörigkeitsgesetz dafür bestimmten Frist von fünf Jahren. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 49/13).
Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren
Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass ein Haftpflichtversicherer auch heute noch verpflichtet ist, einen Schaden aus dem Jahr 1996 zu begleichen (Az. 1 U 67/13).
Kein Schadensersatz beim „So-Nicht-Unfall“
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines "So-Nicht-Unfalls"). So das OLG Hamm (Az. 9 U 53/13).
Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen
Das BMF regelt die Mitteilungen der Finanzbehörden gegenüber den Gewerbebehörden von Amts wegen und bei Auskunftsersuchen (Az. IV A 3 - S-0130 / 10 / 10019).
Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren
Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Die Arbeitsgerichte haben lt. BAG aber zu prüfen, ob die Altersgruppenbildung im konkreten Interessenausgleich gemäß § 10 AGG gerechtfertigt ist. Der kündigende Insolvenzverwalter ist darlegungs- und beweispflichtig für die sanierungsbedingte Erforderlichkeit der Altersgruppenbildung (Az. 6 AZR 790/12).
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung
Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen einer HIV-Infektion, ist die Kündigung im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann (Az. 6 AZR 190/12).
„Jobcenter“: deutsch genug
Die Bezeichnung "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 918/13).
Wahl des Methodenartikels nach Artikel 24 Abs. 1 DBA-Schweiz bei der Besteuerung leitender Angestellter gemäß Artikel 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
Das BMF teilt mit, dass mit der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV) vom 20. Dezember 2010 eine umfassende rechtliche Bindungswirkung für die durch sie umgesetzten Konsultationsvereinbarungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft sichergestellt wird (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10024-05).
Krankenhausvergütung für neue Behandlungsmethode bei Achtung des Qualitätsgebots
Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses erfordert auch dann, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss nicht über die Zulässigkeit der Behandlungsmethode im Krankenhaus entschieden hat, dass die angewandte Methode zur Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung genügt. So das BSG (Az. B 1 KR 70/12 R).
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 50/13).
