Aktuelles

Länder fordern deutliche Kennzeichnung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge

Der Bundesrat setzt sich für die Privilegierung besonders umweltschonender Kraftfahrzeuge ein. In einer Entschließung fordert er daher die Bundesregierung auf, zeitnah ein Konzept für eine eindeutige Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß mittels Plaketten vorzulegen.

Länder wollen emissionsarme Fahrzeuge stärker fördern

Der Bundesrat setzt sich für verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge ein. Mit einem Gesetzentwurf möchte er daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen.

Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig abgesichert

Der Bundesrat hat am 29.11.2013 einem Gesetz über Finanzierungshilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zugestimmt, das der Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossen hatte.

Massive Kritik am EU-Vorschlag zum digitalen Binnenmarkt

Der Bundesrat hat einen Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen digitalen Binnenmarkts beraten und sich hierzu sehr umfangreich und kritisch geäußert.

Bundesrat schließt Steuerschlupflöcher

Die Länder haben dem vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossenen AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zugestimmt.

Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst entbürokratisieren

Der Bundesrat setzt sich für Erleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassung durch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ein. In einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften bei Personalgestellungen und Abordnungen nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen.

Subsidiaritätsrüge zur Standard-Mehrwertsteuererklärung

Der Bundesrat hat sich mit einer Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung ausgesprochen. Die EU verfüge hier nicht über eine Regelungskompetenz.

Subsidiaritätsrüge zur Standard-Mehrwertsteuererklärung

Der Bundesrat hat sich mit einer Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung ausgesprochen. Die EU verfüge hier nicht über eine Regelungskompetenz.

BGH zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Der BGH entschied, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12 % des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat (Az. ZR 76/12).

Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG)

Das BMF hat die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren neu geregelt (Az. IV C 5 - S-2367 / 13 / 10001).