Recht auf faires Verfahren – EU-Kommission will mehr Verfahrensgarantien für EU-Bürger
Die EU-Kommission hat ein Legislativpaket vorgelegt, das den EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren bieten soll. Allen Unionsbürgern soll EU-weit das Recht auf ein faires Verfahren garantiert werden.
Kommission verhängt gegen vier Nordseegarnelenhändler Geldbußen wegen Preiskartell
Die EU-Kommission hat vier europäische Nordseegarnelenhändler mit Geldbußen von insgesamt 28.716.000 Euro belegt, weil sie durch ihre Beteiligung an einem Kartell gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben.
EuGH bestätigt Kartellgeldbußen gegen Beteiligte eines Industriesack-Kartells
Der EuGH bestätigt die Urteile des EuG zur Beteiligung der Unternehmen Gascogne Sack Deutschland, Groupe Gascogne und Kendrion an einem Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff (Rs. C-40/12 P u. a.).
Internetprovider kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Villalon kann einem Internetprovider aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren (Az. C-314/12).
Kommissionsberichte über das TFTP- und das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA
Die EU-Kommission hat einen Evaluierungsbericht über das zwischen der EU und den USA geschlossene Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus und einen Bericht über die gemeinsame Überprüfung des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA angenommen.
Kommissionsberichte über das TFTP- und das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA
Die EU-Kommission hat einen Evaluierungsbericht über das zwischen der EU und den USA geschlossene Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus und einen Bericht über die gemeinsame Überprüfung des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA angenommen.
Imbissstand für Augsburger Christkindlesmarkt zu Unrecht abgelehnt
Der BayVGH entschied, dass die Stadt Augsburg den vom Kläger betriebenen Imbissstand für Crêpes, Flammkuchen und Pizzen zu Unrecht nicht zum Christkindlesmarkt 2012 zugelassen hat (Az. 4 B 13.1135). Die Ablehnungsentscheidung der Stadt Augsburg habe auf einer ungenügenden tatsächlichen Grundlage beruht.
Imbissstand für Augsburger Christkindlesmarkt zu Unrecht abgelehnt
Der BayVGH entschied, dass die Stadt Augsburg den vom Kläger betriebenen Imbissstand für Crêpes, Flammkuchen und Pizzen zu Unrecht nicht zum Christkindlesmarkt 2012 zugelassen hat (Az. 4 B 13.1135). Die Ablehnungsentscheidung der Stadt Augsburg habe auf einer ungenügenden tatsächlichen Grundlage beruht.
BFH: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG
Der Leistungsempfänger ist nach einem Urteil des BFH nur dann Schuldner der Umsatzsteuer aus den von ihm beauftragten und unter die Vorschrift des § 13b UStG fallenden Bauleistungen, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z. B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer (Az. V R 37/10).
BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet werden, wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. So der BFH (Az. VII B 202/12).
