Aktuelles

Autofahrer haftet nicht bei gravierender Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrradfahrers

Das AG München entschied, dass ein Verstoß eines Fahrradfahrers gegen ihm obliegende gravierende Pflichten so schwer wiegen kann, dass ihn im Falle eines Unfalles die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers dahinter vollständig zurücktritt (Az. 345 C 23506/12).

Verhandlungen über die Richtlinie über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) hat dem präsidierenden Litauen ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Maßnahmen, die Arbeitnehmern leichteren Zugriff auf die Rechte der Freizügigkeit von Arbeitnehmer gewähren erteilt.

Verhandlungen über die Richtlinie über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) hat dem präsidierenden Litauen ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Maßnahmen, die Arbeitnehmern leichteren Zugriff auf die Rechte der Freizügigkeit von Arbeitnehmer gewähren erteilt.

Online-Gefahren: Umfrage zeigt Auswirkungen der Cyberkriminalität

Laut einer Eurobarometer-Umfrage sind Internetnutzer in der EU sehr über die Cybersicherheit besorgt. Auf die Frage nach Gründen für die Zurückhaltung bei Online-Tätigkeiten wurden vor allem zwei Faktoren genannt: der Missbrauch personenbezogener Daten und die Sicherheit von Online-Zahlungen.

„Goldfinger“-Modell soll gestoppt werden

Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz begrüßt.

„Goldfinger“-Modell soll gestoppt werden

Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz begrüßt.

Verbot von Unterricht nach „Uracher Plan“ an Privatschule rechtmäßig

Der von einer Privatschule praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" ist nicht von der dem Schulträger erteilten Genehmigung gedeckt. Das Regierungspräsidium Freiburg hat diesen Unterricht daher zu Recht wegen fehlender Genehmigung untersagt und wegen des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 9 S 1489/13).

Gentechnikrecht: Beseitigungsanordnung für Maispflanzen rechtmäßig

Der BayVGH entschied, dass die Regierung von Oberbayern einen landwirtschaftlichen Betrieb zu Recht verpflichtet hat, angebaute Maispflanzen einer Saatgutpartie, in der in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt worden waren, durch Unterpflügen zu beseitigen sowie Restsaatgut nicht auszusäen und ebenfalls zu beseitigen (Az. 22 BV 11.1307).

Übergangsregelung zu Spielhallen nicht verfassungswidrig

Das VG Saarland hat den Antrag einer GmbH, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass zwei von ihr betriebene Spielhallen in Saarbrücken bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens als mit den §§ 24 und 25 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vereinbar gelten, zurückgewiesen (Az. 1 L 833/13).

Beitragsschuldenerlass: Stichtag 31.12.

Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen - Wer sich bis zum Jahresende bei seiner Krankenversicherung meldet, bekommt Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen. So das BMG.