Warndreieck nicht aufgestellt – 50 %-ige Mithaftung bei Autobahnunfall
Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 % seines Schadens ersetzt, der durch den - aus Unaufmerksamkeit seines Fahrers - auffahrenden Sattelzug des Beklagten verursacht wurde. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 12/13).
Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle
Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 20. September 2012. Es teilt die Überarbeitungen mit, die die Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle und die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes betreffen (Az. IV D 2 - S-7203 / 07 / 10002 :004).
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG; Leistungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)
Das BMF klärt, wer die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG bei kulturellen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen des privaten Rechts und von Leistungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz bescheinigen darf und hat den USt-Anwendungserlass entsprechend geändert (Az. IV D 3 - S-7179 / 07 / 10012).
Parlament gibt grünes Licht für „Horizont 2020“: neue Impulse für die europäische Forschung und Innovation
Die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zu "Horizont 2020", dem künftigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm.
Parlament gibt grünes Licht für „Horizont 2020“: neue Impulse für die europäische Forschung und Innovation
Die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zu "Horizont 2020", dem künftigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm.
BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Das BAG hat sich im Streit um die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen mit der Frage der inkongruenten Deckung bei Lohnzahlung durch einen Dritten befasst (Az. 6 AZR 159/12).
BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Das BAG hat sich im Streit um die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen mit der Frage der inkongruenten Deckung bei Lohnzahlung durch einen Dritten befasst (Az. 6 AZR 159/12).
40 % der Sitze in Aufsichtsräten für Frauen
Unternehmen, die an Börsen innerhalb der EU notiert sind, müssten ihren Einstellungsprozess transparenter gestalten, so dass 2020 mindestens 40 % aller nicht-geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder Frauen sind, forderte das EU-Parlament. Am 20.11.2013 stimmten die EU-Abgeordneten für eine EU-Richtlinie, die bei Nichtbeachtung auch Sanktionen vorsieht.
Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG
Das BMF hat zur Anwendung von § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 Stellung genommen (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002).
Witwe eines Schlossers erhält keine Entschädigung
Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers unterliegt vor dem LSG Hessen. Aufgrund des Zigarettenkonsums sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen sei (Az. L 9 U 30/12 ZVW).
