Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich ist nicht zulässig
Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. So entschied das LG Köln (Az. 26 O 211/13).
BFH: Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen – Anforderungen an einen „sachgerechten“ Aufteilungsmaßstab – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die nicht direkt zuordenbare Vorsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen ist oder der vom Steuerpflichtigen gewählte Aufteilungsmaßstab nach der für die aufgestellten Geräte jeweils benötigten Nutzfläche sachgerecht und demnach anzuwenden ist (Az. XI R 4/10).
BFH zur Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen „S-Corporation“ nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine nach US-amerikanischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft (Incorporation) mit Sitz in den USA für Gewinnausschüttungen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft, an der die Klägerin zu 50 v. H. beteiligt ist, eine Minderung ihrer Kapitalertragsteuerlast auf 5 v. H. der Ausschüttungssumme beanspruchen kann (Az. I R 48/12).
BFH: Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats
Der BFH entschied zum Anspruch auf Kindergeld bei Beginn des Wehrdienstes (Az. XI R 7/12).
BFH: Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen
Der BFH entschied zum Kindergeldanspruch bei Bezug niederländischer Familienleistungen (Az. VI R 68/11).
BFH: Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige - seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt - inländische Einkünfte i. S. des § 49 EStG erzielt hat. So entschied der BFH (Az. III R 59/11).
BFH zur abkommensrechtlichen Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt – Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen und den Gewinn aus der Veräußerung der dem Sonderbetriebsvermögen zuzuordnenden Beteiligung an einer britischen Kapitalgesellschaft für den in Thailand lebenden Kommanditisten (Kläger) einer inländischen KG zusteht (Az. I R 47/12).
BFH: Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein nicht freizügigkeitsberechtigter US-Bürger, der nur im Besitz einer 'Status of Forces Agreement Identification' (sog. SoFA-Stempel) ist, in analoger Anwendung von § 62 Abs. 2 EStG kindergeldberechtigt ist (Az. III R 22/12).
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG (II)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Grundsätze der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auf den Fall einer Anteilsveräußerung der Anteile an einer nur grundstücksverwaltenden Personengesellschaft übertragbar sind (Az. II R 9/12).
BFH-Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
Der BFH stellt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung, ob es die Grundfreiheiten nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 31. März 2011 (C-450/09, 'Schröder') gebieten, einem beschränkt Steuerpflichtigen den Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten zu gewähren, die er aufgrund des Erwerbs einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu erbringen hat, obwohl § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG einen solchen Abzug nicht vorsieht (Az. I R 49/12).
