Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.
Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 2014
Im kommenden Jahr steigen die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Zurückzuführen ist das auf die gestiegenen Löhne und Gehälter. Die entsprechende Verordnung hat das Kabinett beschlossen.
Einheitliche europäische Bankenaufsicht
Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Die EU-Finanzminister haben den Weg für die europäische Bankenaufsicht frei gemacht, die Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt gewahrt. Die Bundesregierung informiert.
Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann (Az. VIII ZR 57/13).
BFH zum Ansatz der Marktrendite – Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung
Der BFH hatte zu klären, ob ein Verlust in voller Höhe zu berücksichtigen ist, wenn zum Zeitpunkt der Ausübung einer Option, die zur Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung führt, feststeht, dass das Ergebnis aus der Anschaffung von der Option und der Inhaberschuldschreibung und der Rückzahlung aus der Inhaberschuldverschreibung insgesamt negativ ist (Az. IX R 38/11).
BFH: Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Der BFH hatte zu entscheiden, ob nach § 14 Abs. 2 UStG a. F. ein im Ausland ansässiger Unternehmer wegen offen ausgewiesener Steuerbeträge in Gutschriften in Anspruch zu nehmen ist, auch wenn die Leistungsempfänger die Steuer schulden und die Gutschriften keinen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft enthalten (Az. XI R 5/11).
BFH zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
Der BFH entschied, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist (Az. XI R 4/11).
Einnahmerekord aus der Gewerbesteuer im Jahr 2012
Das Gewerbesteueraufkommen in Deutschland betrug im Jahr 2012 rund 42,3 Milliarden Euro. Es ist damit gegenüber 2011 um 1,8 Milliarden Euro beziehungsweise 4,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde damit der bisherige Spitzenwert aus dem Jahr 2008 (41,1 Milliarden Euro) übertroffen.
Wuppertaler Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt
Das ArbG Wuppertal hat einen Anspruch der Klägerin auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA bejaht. Ihre Tätigkeit als "Politesse" bildet überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang, der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt. (Az. 5 Ca 1287/13).
Anspruch auf Wiedereinstellung
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 564/12).
