Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze
Das BMF hat zur Frage, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge anzuwenden ist, Stellung genommen (Az. IV C 5 - S-2334 / 13 / 10001).
Besserer Schutz der Verbraucher in der EU beim Herunterladen von Spielen, E-Büchern, Videos und Musik
Dank einer gemeinsamen Aktion der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission wurden 116 Websites, auf denen digitale Spiele, Bücher, Videos und Musik angeboten werden, mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht.
Scheidung nach Alzheimererkrankung
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. So das OLG Hamm (Az. 3 UF 43/13).
Hartz IV-Anspruch für Migranten
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuerkannt. Der Leistungsausschluss, wonach Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen (Az. L 19 AS 129/13).
Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV
Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Diesen Ausschluss hat das LSG Bayern als Europa-rechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger Arbeitslosengeld II zugesprochen (Az. L 16 AS 847/12).
Neue BFH-Urteile zur 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
Der BdSt fordert die Finanzverwaltung auf, schnell auf die geänderte - für viele Firmenchefs und Mitarbeiter günstigere - Rechtsprechung des BFH zur 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen zu reagieren und die neuen Urteile zügig für allgemein anwendbar zu erklären.
Finanzielle Interessen der EU besser schützen
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung die Pläne der EU-Kommission zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beraten. Sie begrüßen das Ziel, die finanziellen Interessen der EU auch mit strafrechtlichen Mitteln wirksamer zu schützen.
Bundesrat stimmt Energieeinsparverordnung trotz massiver Bedenken zu
Die Länder haben der Energieeinsparverordnung nur mit zahlreichen Auflagen zugestimmt. Diese sollen u. a. die Transparenz der Angaben zum Energiebedarf von Gebäuden - z. B. in Immobilienanzeigen und Energieausweisen - für die Verbraucher erhöhen.
Bessere Chancen zur Sanierung einzelner Konzern-Unternehmen
Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Abwicklung einzelner Unternehmen ansonsten zahlungsfähiger Konzerne erleichtern möchte, um so die Chance zur Sanierung von Tochterfirmen zu erhöhen.
Hartz IV-Erhöhung gebilligt
Der Bundesrat hat am 11.10.2013 der Erhöhung der Regelsätze für Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Vorgesehen ist ein Anstieg um 2,27 Prozent.
