Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 31/12).
Spätehenklausel – erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 294/11).
Kein Mehrbedarf für stillende Mütter
Eine stillende Mutter, die erhöhten Kalorienverbrauch geltend machte, hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 6 AS 337/12).
Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemisst sich nach dem marktüblichen Entgelt
Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindestbemessungsgrundlage, sondern vielmehr nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen, wenn dieses unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage liegt. So das FG Münster (Az. 5 K 3191/10 U).
Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers für Zwecke der Kfz-Steuer als Pkw einzustufen sein
Das FG Münster hat ein sog. "Pickup"-Fahrzeug (hier: Dodge RAM 2500), das einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat, als Pkw eingestuft (Az. 13 K 1889/12 Kfz).
Verfassungswidrige Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze führt nicht zur Anerkennung eines fiktiven Veräußerungsverlustes
Das FG Münster hat zur Berechnung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG unter Berücksichtigung der teilweise für verfassungswidrig erklärten Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 1 % Stellung genommen (Az. 3 K 3371/11).
EU-Konsultation zur Überprüfung der MwSt-Vorschriften für den öffentlichen Sektor
Die EU-Kommission hat am 14.10.2013 eine Konsultation zur Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten eingeleitet.
Frauen in Führungspositionen: EU-Parlament befürwortet Vorschlag der Kommission
Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments haben am 14.10.2013 für den Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, das unausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern in den Unternehmensvorständen in Europa zu beheben.
Grünes Licht für betreutes Wohnen in reinem Wohngebiet
Das VG Kassel hat einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutes Wohnen in einem reinen Wohngebiet gestoppt werden sollte (Az. 2 L 653/13).
„Laubrente“: Störende Einwirkung durch Laub vom Nachbarn hinzunehmen
Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht. So entschied das AG München (Az. 114 C 31118/12).
