Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Der BGH hat entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt (Az. XI ZR 381/16).
Bundesnetzagentur macht konkrete Vorgaben für transparente Produktinformationen
Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu am 17.02.2017 Vorgaben veröffentlicht, die für alle Verträge gelten, die einen Zugang zum Internet ermöglichen.
Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen
Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das entschied das VG Berlin (Az. 11 K 339.16).
„Alte Fischerhütte“: Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf muss über den Antrag von Anwohnern, Musikveranstaltungen in der "Alten Fischerhütte" am Schlachtensee zu verbieten, entscheiden. So urteilte das VG Berlin (Az. 4 K 207.15).
Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Pfandleiherin verpflichtet ist, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen (Az. 4 A 1661/14).
Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig
Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig. Das entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 15 A 1676/1).
Kosten für eine lasergestützte Augenoperation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig
Das VG Koblenz hat der Klage eines Beamten überwiegend stattgegeben, mit der dieser vom beklagten Land Rheinland-Pfalz die Übernahme der Kosten für eine lasergestützte Augenoperation erstreiten wollte (Az. 5 K 950/16).
Sperrung der „Wassergall“ für den allgemeinen Verkehr ist rechtmäßig
Das VG Koblenz hat die Klagen der Stadt Idar-Oberstein und eines Bürgers gegen eine von der beklagten Verbandsgemeinde Herrstein angeordnete Sperrung der sog. "Wassergall" für den allgemeinen Verkehr abgewiesen (Az. 5 K 923/16 und 5 K 1008/16).
Schlichtungsstelle: Ein Pfund für die Verbraucher
Vor fast einem Jahr hat die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl ihren Dienst aufgenommen. Seit dem 1. Februar müssen Unternehmen angeben, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen oder nicht.
Keine Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sog. Germanischen Neuen Medizin
Das VG Frankfurt am Main hat die Approbation für den Entwickler der sogenannten „Germanischen Neuen Medizin“ nicht erneut erteilt, da dieser nach wie vor die allgemein medizinischen Behandlungsmethoden grundlegend ablehne und sich allein auf die von ihm vertretene „Germanische Neue Medizin“ konzentriere (Az. 4 K 3468/16.F).
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