Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000 Euro von 12-jähriger Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers
Ein Ersatzanspruch gegen die Erben eines Hartz IV-Empfängers setzt voraus, dass der SGB II-Bezug zuvor rechtmäßig erfolgte. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 3 AS 682/15).
„Falsches“ Kreuzfahrtschiff als Reisemangel?
Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies lt. AG München nicht unbedingt ein Reisemangel (Az. 133 C 952/16).
Verkauf von Diamant-Ohrringen als wertsteigerndes Pärchen
Ein Kunde, der beim Juwelier zwei Diamant-Ohrringe als Pärchen erwirbt, muss sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht. So entschied das OLG Hamm (Az. 7 U 80/15).
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei – Rechtmäßigkeit der Planung aber einstweilen offen
Das BVerwG hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsgegner darf bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Damit ist keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Planung verbunden (Az. 9 VR 2.16 und 9 VR 3.16).
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern
Das Bundeskabinett hat am 15. Februar eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern beschlossen.
OLG Hamm entscheidet über Ansprüche aus der Quelle-Insolvenz
Das OLG Hamm hat ein Mitglied aus der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses Quelle verpflichtet, an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft ca. 522.500 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.09.2009 zu zahlen (Az. 27 U 83/16).
Letzte Entscheidungen des VG Gießen zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis
Das VG Gießen hat alle Klageverfahren zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis abgeschlossen. Die Klagen wurden abgewiesen, da die zumutbaren Schulwege kürzer als 2 km (für Schüler der Grundschule) bzw. 3 km (bei den Schülern der Sekundarstufe I) seien und jeweils keine besonderen Gefahrenpunkte i. S. d. § 161 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes aufwiesen (Az. 7 K 3185/14.GI).
Reform des Insolvenzrechts: Arbeitsgemeinschaft begrüßt Stärkung der Gläubigergleichbehandlung
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein begrüßte die am 15.02.2017 im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen der Insolvenzordnung und nahm dazu Stellung.
Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden
Das VG Köln entschied, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist (Az. 13 K 6093/15).
Rechtsbasis für europäisches Patentgericht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/11137) im Bundestag eingebracht, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden sollen.
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