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Laut LG Hildesheim ist die Volkswagen AG verpflichtet, dem Käufer eines Skoda-Pkw wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen die guten Sitten durch die gesetzeswidrige Manipulation der Motorsteuerung den Kaufpreis zu erstatten (Az. 3 O 139/16).

Ein Rechtsreferendar, der einer Anwaltskanzlei zur Ausbildung zugewiesen war, bekam neben der Unterhaltsbeihilfe des Landes eine Vergütung von 2.100 Euro brutto monatlich. Davon wurden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Das SG Mainz entschied, dass das rechtmäßig war (Az. S 16 KR 423/14).

Infolge eines starken Anstiegs der Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Mietwagen haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen mit den fünf führenden Autovermietungsfirmen an der Lösung dieser Probleme gearbeitet.

Die Amazon-Tochter Audible und Apple haben alle Ausschließlichkeitsverpflichtungen im Bereich der Lieferung und des Vertriebs von Hörbüchern beendet. Die EU-Kommission und das BKartA begrüßen dies, da sich dadurch der Wettbewerb im Bereich des Vertriebs herunterladbarer Hörbücher in Europa verbessern dürfte.

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates, den die Bundesregierung jetzt an den Bundestag weitergeleitet hat (18/10878), soll es ermöglichen, das Referendariat in der juristischen Ausbildung in Teilzeitarbeit zu absolvieren.

Das Gesetz "Cannabis als Medizin" wurde vom Bundestag beschlossen. Es tritt lt. Bundesgesundheitsministerium im März 2017 in Kraft und regelt den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patienten im Einzelfall bei schwerwiegenden Erkrankungen.

EuGH-Generalanwalt Szpunar vertritt die Auffassung, dass Gibraltar und das Vereinigte Königreich für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs als eins zu behandeln sind. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Fernglücksspielabgabe zur Erreichung der vom Vereinigten Königreich geltend gemachten Ziele, nämlich der Herstellung gleicher Bedingungen für inländische und für ausländische Unternehmen und der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen steuerlichen Kontrolle über den Glücksspielmarkt durch das Vereinigte Königreich, geeignet und erforderlich ist (Rs. C-591/15).

Verstößt die Unternehmensmitbestimmung gegen Europarecht? Darüber entscheidet bald der EuGH. Ein neues Rechtsgutachten hält die Argumente des Klägers für wenig stichhaltig. Die Hans-Böckler-Stiftung nimmt dazu Stellung.

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass ein Bebauungsplan schon aufgrund einer unzureichenden Verkündung insgesamt unwirksam ist, nachdem die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für die Nutzungen im Einzelnen auf den Durchführungsvertrag verweisen, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung selbst nicht ausgelegt worden war und auch nicht zugänglich gemacht wurde (Az. 11 S 1879/15).

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung ist ein Anspruch des Betroffenen nur dann gegeben, wenn die begehrte Verkehrsregelung - hier die Einführung einer Einbahnstraßenregelung - als einzige richtige Behördenentscheidung in Betracht komme und dabei jede andere verkehrsregelnde Maßnahme ermessensfehlerhaft und unzumutbar wäre. Darauf wies das VG Neustadt hin (Az. 4 L 1167/16).