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Die Länder haben am 10.02.2017 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regierungsentwürfen beschlossen, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln. Insgesamt schlagen sie rund 70 Änderungen vor.

Mit einem im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf möchten die Länder Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen.

Ab Juli 2018 müssen Lkw ab 7,5 Tonnen nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte bundesdeutsche Fernstraßennetz.

Schwerkranke Patientinnen und Patienten erhalten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten und -Extrakten hergestellt sind. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.

Das LG Hamburg hat im Verfahren Erdogan gegen Fernsehmoderator Böhmermann nicht dessen gesamtes satirisches Gedicht "Schmähkritik", sondern nur einzelne Passagen untersagt, da dort wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Grenze der Meinungs- und Kunstfreiheit überschritten sei (Az. 324 O 402/16).

Das BVerfG entschied, dass die Regelung zur "Wartefrist" im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist (Az. 2 BvL 1/10).

Laut LAG Köln kann die falsche Angabe des beruflichen Status als "Freiberufler" kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen (Az. 12 Sa 745/16).

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde (Az. 14 Sa 1038/16).

Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr keine Schadenersatzansprüche gegen die andere am Zweikampf beteiligte Spielerin zu. Es gelten die höchstrichterlichen Haftungsregeln bei sportlichen Wettkämpfen mit erheblichem Gefahrenpotenzial, die auch im Männerfußball Anwendung finden. So das OLG Hamm (Az. 9 U 138/16).

Der BGH entschied, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht (Az. I ZR 91/15).