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Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, die beide am 16.02.2017 im Bundestag in erster Lesung beraten werden sollen.

Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat (Az. 14 U 2612/15).

Der Vertrag von Marrakesch schreibt den Vertragsstaaten vor, in ihrem nationalen Recht vorzusehen, dass bestimmte Stellen zugunsten von blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen veröffentlichte Werke ohne die Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts in einem zugänglichen Format vervielfältigen oder verbreiten dürfen. Dieser Vertrag kann lt. EuGH von der Union allein abgeschlossen werden (Gutachten 3/15). Der Vertrag könnte nämlich gemeinsame Regeln der Europäischen Union zum Schutz des Urheberrechts beeinträchtigen.

Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 471/16).

In einer Unterrichtung hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie daran festhält, die Altersgrenze der Beamten und Richter des Bundes schrittweise bis zum Jahr 2029 auf das 67. Lebensjahr anzuheben.

Laut SG Dortmund stellt die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers eine besondere Härte dar und ist deshalb unzulässig (Az. S 62 SO 133/16).

Die Familiensenate des KG Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Durch das Förderprogramm wird eine tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt würde.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. hat sich gegenüber dem BMWi zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission geäußert.

Das VG Schleswig-Holstein hat in zwei Eilverfahren über die zeitliche Zulässigkeit eines Bürgerentscheids in Eutin entschieden (Az. 6 B 9/17 und 6 B 11/17).