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Das AG München entschied, dass eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung zu einem Schmerzensgeldanspruch führen kann (Az. 132 C 16894/13).

Die Ortsgemeine Lambsheim hat vorläufig keinen Anspruch auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Gestattung, vier Platanen, auf denen während der Brutzeit von März bis Juni eine Saatkrähenkolonie nistet und brütet, auf ihrem Friedhof um 20 % zu kürzen. Dies hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren entschieden (Az. 3 L 121/17).

Der Bundesrat hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, die keinerlei Bezug zum Straßenverkehr haben. Die Öffnung des Fahrverbots als allgemeine Nebenstrafe soll es den Strafgerichten ermöglichen, zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.

Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmer/-innen, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten die Länder Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Der Bundesrat hat deshalb eine entsprechende Entschließung gefasst.

Laut VG Köln ist der Bundesrechnungshof verpflichtet, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut zwar nicht seiner vorläufigen, aber seiner abschließenden Prüfungsmitteilungen zu den öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Bundestagsfraktionen zu gewähren (Az. 6 L 2426/16).

Der Bundesrat dankt der Bundesregierung für die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. In einer umfangreichen Stellungnahme äußert er zugleich die Erwartung, dass sich dadurch die Kreditversorgung für ältere Menschen und Personen mit unregelmäßigem Einkommen verbessern werde.

Der Bundesrat hat sich mit dem Regierungsentwurf für eine neues Verpackungsgesetz kritisch auseinandergesetzt und umfangreichen Änderungsbedarf aufgezeigt.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Dies beschlossen die Länder am 10. Februar 2017. Die Gesetzesinitiative sieht die Einführung von Transparenzregeln vor. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen.

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing der Bundesregierung begrüßt. Danach gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken.

Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver machen - das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen. Der Bundesrat hat dem Gesetz nun zugestimmt.