Online-Inhaltedienste in Europa auch auf Reisen im Ausland nutzen
Das EU-Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf eine "Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt" geeinigt, so dass künftig Online-Abonnements für Filme, Sportevents, E-Bücher, Videospiele oder Musik auch auf Reisen in der EU uneingeschränkt genutzt werden können.
Kein Pardon für Verkehrsrowdy
Das VG Köln hat den Antrag eines 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge sichergestellt wurden, abgelehnt. Es handele sich beim Antragsteller um einen Intensivtäter im Bereich der Straßenverkehrsdelikte (Az. 20 L 3178/16).
Unfreiwilliger Gutscheinkauf
Ungefragt hatte eine Filiale von Media Markt Kunden für einen zusätzlichen Cent einen Gutscheincode auf die Rechnung dazu gebucht. Dagegen ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich vor. Das LG Stuttgart untersagte dem Unternehmen derartige Geschäftsmethoden (Az. 38 O 67/16 KfH).
Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung
Ein Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 183/14).
Kein erlaubnisfreier „Probebetrieb“ einer Gaststätte
Eine Gaststätte darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“ (Az. VG 4 L 1113.16).
Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße
Laut VG Aachen muss eine Bewerberin zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße von 163 cm zugelassen werden, wenn für diese Voraussetzung keine plausible Begründung vorliegt (Az. 1 L 6/17).
Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 13 R 923/16).
Zirkus darf in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten
Einem Zirkus, der bereits am 6. Oktober 2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hat, kann das von der Stadt Düsseldorf beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 18 L 213/17).
Eigentümerin des Gutes Echtringhausen bleibt auch mit Eilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen ohne Erfolg
Lt. VG Hannover verletzt die erteilte Genehmigung von zwei Windenergieanlagen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten, da von ihnen keine unzumutbaren Lärmemissionen ausgingen. Die Genehmigung verletze die Antragstellerin auch nicht in ihren Rechten als Eigentümerin des Denkmals Guts Echtringhausen, weil das Erscheinungsbild des Gutes durch die geplanten Windenergieanlagen nicht erheblich beeinträchtigt werde (Az. 12 B 6746/16).
Zur Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Kreisausschusses
Die Anwesenheit von Mitarbeitern der Verwaltung während der abschließenden Beratung und Beschlussfassung verletzt den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Beratungen des Kreisausschusses. Darauf wies das VG Gießen hin (Az. 8 L 3591/16.GI).
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