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Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z. B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 22.16).

Erleidet eine Patientin nach einer grob behandlungsfehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 111/15).

Das LSG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Sozialamt die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen nicht rückwirkend um Geldbeträge kürzen darf, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten haben (Az. L 23 SO 327/16 B ER u. a.).

Laut LG Augsburg darf ein neuer Hauseigentümer einem Mieter nicht kündigen, ohne dessen Vereinbarung mit dem Voreigentümer zu beachten, wonach zuvor ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (Az. 042 S 2967/16). So berichtet das AG Augsburg.

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2322/16).

Das VG Magdeburg hat auf Antrag des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen eine Abordnungsverfügung angeordnet. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn sei die Grundlage für die verfügte Abordnung entfallen (Az. 5 B 683/16 MD).

Wer an einem kuriosen Wettkampf auf einer Eisfläche in Kenntnis des Untergrundes sowie der Voraussetzungen betreffend Schutzkleidung und Hilfsmitteln freiwillig teilnimmt, kann sich bei einem Unfall nicht darauf berufen, dass sich eine (Rutsch- und Sturz-)Gefahr verwirklicht hat, die ihm im Zeitpunkt seiner Zusage bewusst gewesen sein musste. Es besteht daher lt. LG Köln kein Schmerzensgeldanspruch (Az. 20 O 258/16).

Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung der Stadt Freiburg gegen die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Aufenthalts- und Betretungsverbots gegenüber einem Fußballfan zugelassen (Az. 1 S 160/17).

Laut LSG Niedersachsen-Bremen kommt im Rahmen des sozialgerichtlichen Eilverfahrens die Übernahme der vollständigen Aufwendungen für eine Mietwohnung allenfalls dann in Betracht, wenn die zu zahlende Bruttokaltmiete die Obergrenze für einen Vier-Personen-Haushalt nach der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Januar 2014 nicht überschreitet (Az. L 15 AS 257/16 B ER).

Der BGH hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 3. Juli 2013 entschieden (XI ZB 9/13).