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Die Landeshauptstadt Dresden darf eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen. Die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet durch eine Änderung der Hauptsatzung ist erst nach der kommenden Stadtratswahl möglich. Dies entschied das VG Dresden (Az. 7 K 4206/14).

Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 1/16).

Die Rentenversicherung ist nur unter engen Voraussetzungen dazu verpflichtet, eine neue Sozialversicherungsnummer auf der Basis eines späteren Geburtsdatums zu vergeben. So entschied das SG Mainz (Az. S 11 R 280/16).

Laut OVG Koblenz darf der in Germersheim geplante Neubau einer Moschee vorerst nicht errichtet werden, weil sich mangels hinreichender Bestimmtheit des Nutzungsumfangs in der hierzu erteilten Baugenehmigung nicht beurteilen lässt, ob das Vorhaben mit den bauplanungsrechtlichen Vorschriften vereinbar ist (Az. 8 B 11605/16.OVG).

Das EuG hat die Kommissionsentscheidung für nichtig erklärt, mit der diese die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens "Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt hat. Die Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt, da sie weder angegeben habe, welche der im Anhang des Antrags genannten Maßnahmen nicht in ihre Zuständigkeit fallen, noch die Gründe, auf denen diese Schlussfolgerung beruhe (Az. T-646/13).

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann lt. AG München dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet (Az. 333 C 16463/13).

Das ArbG Solingen hat der Klage einer Verkehrskontrolleurin ("Politesse“) stattgegeben. Es stellte fest, dass die beklagte Stadt verpflichtet ist, der Klägerin eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu zahlen (Az. 2 Ca 1745/15).

Die Bundesnetzagentur hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme aufgefordert werden. Die Kontaktaufnahme sollte über verschiedene (0)800er Rufnummern erfolgen.

Die EU-Kommission untersucht, ob bestimmte Praktiken im Online-Handel Verbraucher daran hindern, Unterhaltungselektronik, Videospiele und Hotelübernachtungen über Grenzen hinweg auswählen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben, und damit möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule "Karl Marx" übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 25.15).