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Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 die Weichen für einen Durchbruch zu einem modernen E-Government gestellt. Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen werden zu einem "Portalverbund" verknüpft.

Das Grundgesetz schreibt eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes nicht vor, wenn dieser auf Grundlage von §§ 275, 276 SGB V tätig wird. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 935/14).

Der BGH hat über die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium entschieden (Az. I ZR 63/15).

Das BVerwG hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein "Reporter ohne Grenzen" gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben (Az. 6 A 9.14 und 6 A 2.15).

In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch das sog. "Dänische Ferienmodell" unterfällt dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. So entschied das VG Berlin (Az. 6 K 125.16 und 6 K 144.16).

Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Damit sollen u. a. eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer Fristsetzung im Beweisantragsrecht eingeführt werden.

Der Bund will gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zugestimmt.

Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Auffassung des ArbG Stuttgart, wonach im Betrieb Winnenden der Fa. Kärcher fünf freizustellende Betriebsräte im Verhältniswahlverfahren zu wählen sind. Eine von Kärcher mit dem Altbetriebsrat getroffene entgegenstehende Betriebsvereinbarung ist wegen bewusster Verletzung der Minderheitenrechte der IG-Metall-Betriebsräte unwirksam (Az. 4 TaBV 10/16).

Laut BVerwG liegt ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt (Az. 1 C 4.16).