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Der VGH Hessen hat einen Normenkontrollantrag gegen das ein bestehende Kletterverbot im Geltungsbereich der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Dornburg" abgelehnt. Die Naturschutzverordnung mit dem darin normierten ganzjährigen Kletterverbot sei ohne verfahrensrechtliche Fehler erlassen worden und weise auch keine inhaltlichen Mängel auf (Az. 4 C 2759/15.N).

Die EU-Kommission will auf dem Weg zu einer Sicherheitsunion weitere Anstrengungen unternehmen. In ihrem am 25.01.2017 vorgelegten Fortschrittsbericht hat einen Ausblick auf weitere Schritte gegeben.

Das VG Düsseldorf entschied, dass die Entlassung eines Zeitsoldaten aus der Bundeswehr wegen drei Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug rechtmäßig war (Az. 10 K 3895/15).

Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung, wenn die Hausverwaltung die WEG-Abrechnung verspätet erstellt hat, nach Ablauf der Jahresfrist nur dann noch eine Nachforderung geltend machen kann, wenn er darlegt und beweist, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat (Az. VIII ZR 249/15).

Das Kabinett hat am 25.01.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 (NIS-Richtlinie) beschlossen.

Automatisiertes Fahren soll bald auf deutschen Straßen möglich sein. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine entsprechende Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorsieht. Das berichtet die Bundesregierung.

Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett am 25.01.2017 dem von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) zugestimmt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Sicherung des Fortbestands der Sozialkassen im Baugewerbe beschlossen. Den Entwurf (18/10631) hatten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD vorgelegt.

Die Verpackungsverordnung verlangt für Zwecke der Müllvermeidung und des Recycling von Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung eine sog. Vollständigkeitserklärung über sämtliche von ihnen mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die sie im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in den Verkehr gebracht haben. Diese Vollständigkeitserklärung dürfen u. a. auch Steuerberater prüfen. Der DStV berichtet.

Die Bundesregierung will das Fahrlehrerrecht reformieren (18/10937). Insbesondere sollen die Berufszugangsregelungen, die strukturelle und inhaltliche Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung an aktuelle Erfordernisse angepasst werden.