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Der BGH hat zu Mietkosten für Kabelkanalanlagen zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom Stellung genommen (Az. KZR 2/15).

Vor dem LG Hildesheim hat der Käufer einer defekten Flugdrohne durch Abschluss eines Vergleiches Schadensersatz erstritten (Az. 1 S 31/16).

Das VG Düsseldorf hat Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger auf Verbesserung des Schutzstatus abgewiesen. Den Klägern stehe ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Die Bescheide des BAMF, den syrischen Asylbewerbern den subsidiären Schutz zu gewähren, seien rechtmäßig (Az. 17 K 9980/16.A und 17 K 9400/16.A).

Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern. Die Baugebietskategorie soll planerisch eine "nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege" ermöglichen.

Die ERP-Förderrücklage soll künftig der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Ausgleich etwaiger Verluste "wie die übrigen Eigenkapitalbestandteile" zur Verfügung stehen. Das BMWi hat einen entsprechenden Antrag (18/10825) vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu einem "Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage" einzuholen.

Das Weingesetz soll angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (18/10944) vorgelegt, der durch die Schaffung von Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen und die Verkürzung von Fristen das Verfahren zur Änderung von Produktspezifikationen der bereits EU-rechtlich geschützten Ursprungsbezeichnungen straffen soll.

Die EU-Kommission hat bei einer Anhörung zur Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten vor dem EuGH (Az. C-566/15) bestätigt, dass nach ihrer Ansicht das deutsche Modell der Mitbestimmung und seine sozialen Zielsetzungen EU-rechtskonform sind.

Die EU-Kommission erbittet Stellungnahmen zu den von Amazon vorgeschlagenen Selbstverpflichtungen auf Grund wettbewerbsrechtlicher Bedenken der Kommission gegenüber den bisher von Amazon verwendeten Gleichstellungsklauseln in Verträgen mit Verlagen.

Laut AG München ist eine Beherrschung der ADAC SE bzw. seiner Beteiligungsgesellschaften durch den Verein ausgeschlossen. Die Rechtspflegerin sei nach Abschluss von Strukturänderungen zu der Auffassung gelangt, dass für eine Löschung des ADAC von Amts wegen kein Anlass bestehe und der ADAC folglich als nichtwirtschaftlicher Verein im Vereinsregister eingetragen bleibe (Az. VR 304 (Fall 12)).

Wenn die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen, ist sie sittenwidrig und damit nichtig. So entschied das LG Coburg (Az. 11 O 392/15).