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Laut dem Entwurf eines Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig gezielt mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase abwehren können.

Zur Umsetzung europäischer Vorgaben hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (18/10936) vorgelegt. Änderungen sind u. a. im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), dem Kreditwesengesetz, dem Börsengesetz und dem Kapitalanlagegesetzbuch vorgesehen.

Wegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (18/10822), über den der Bundestag derzeit berät, geht in deutschen Reisebüros die Existenzangst um. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag deutlich. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht einer neuen EU-Richtlinie (2015/2302) angepasst werden.

Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Akkreditierung eines Journalisten durch eine Fraktion des Europäischen Parlaments ist vor den Gerichten der Europäischen Union zu suchen. Eine entsprechende Eilentscheidung des VG Koblenz wurde von dem OVG Rheinland-Pfalz bestätigt (Az. 2 B 10277/17).

Das BMWi hat die Studie "Mieterstrom - Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen" veröffentlicht.

Laut OVG Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran, Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln (Az. 4 A 3244/06).

Das EuG entschied, dass die EZB nicht verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll (Az. T-749/15).

Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun in einem Eilverfahren vor dem VG Cottbus gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das BAMF gewendet, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei (Az. 5 L 665/16. A).

Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie veröffentlicht. Die zivilrechtlichen Vorgaben werden im Bürgerlichen Gesetzbuch umgesetzt. Die Regelungen erfolgen im Recht der Schuldverhältnisse.

Die Expertenbefragung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat ein geteiltes Echo gefunden.