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Am 26.06.2017 tritt eine Neufassung der EU-Verordnung über Insolvenzverfahren in Kraft. Die Bundesregierung hat dem Bundestag dazu einen Gesetzentwurf (18/10823) "zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren" zugeleitet.

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen hat bei dieser Entscheidung zu unterbleiben. So entschied das SG Dortmund (Az. S 19 AS 3947/16).

Mit einem dem Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf (18/10822) "zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften" kommt die Bundesregierung den Erfordernissen einer neuen EU-Richtlinie (2015/2302) nach. Neu werden neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen.

Das VG Hannover entschied, dass es einer Kommune nicht gestattet ist, für Zirkusaufführungen ein "Wildtierverbot" auszusprechen (Az. 1 B 7215/16).

Das VG Gießen hat drei Klagen von Eltern abgewiesen. Ihre Kinder haben keinen Anspruch auf Schülerbeförderung zum Gymnasium in Nidda, da der Schulweg weniger als 3 km beträgt. Der Schulweg weise für Kinder dieser Altersstufe keine besonderen Gefahrenpunkte auf (Az. 7 K 2938/14.GI).

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. So entschied der BGH (Az. V ZR 96/16).

Ein Supermarkt hat alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren von Kunden abzuwenden, die sich in dem öffentlichen Verkaufsraum bewegen. Absolute Sicherheit ist nicht geschuldet. So entschied das AG München (Az. 158 C 21362/15).

Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. So entschied das SG Dresden (Az. S 3 AS 5728/14).

Malta will während seiner Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2017 insbesondere Fortschritte bei den Vorhaben erzielen, die in der Binnenmarktstrategie von Oktober 2016 angekündigt wurden. U. a. sollen das Dienstleistungspaket mit Reformempfehlungen zur Reglementierung freiberuflicher Dienstleistungen sowie Vorschlägen zu einer elektronischen EU-Dienstleistungskarte und zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und dem Notifizierungsverfahren sowie Vorschläge für ein Binnenmarktinformationsinstrument und für ein zentrales digitales Zugangstor vorangebracht werden.

Das LSG Bayern entschied, dass eine Frau, die an einer schweren Alzheimer-Demenz leidet und völlig hilflos, komatös und objektiv physisch und geistig nicht in der Lage ist, irgendetwas sinnvoll wahrzunehmen oder zu verarbeiten, einen Anspruch auf Blindengeld hat. Es komme nicht auf eine spezifische Sehstörung an (Az. L 15 BL 9/14).