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Eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe gem. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III ist nicht eingetreten, wenn dem Betroffenen für sein Verhalten ein wichtiger Grund zur Seite stand, da er sein Beschäftigungsverhältnis gekündigt habe, um an dem Vorbereitungskurs zur Weiterbildung zum Zimmerermeister teilnehmen zu können. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 17 AL 1291/16).

Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss man sich aber an eine Frist halten. Der DAV informiert über eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (Az. 4 Sa 616/15).

Der EuGH hat die Entscheidung der EU-Kommission, nach der ein Aktionärsvorschuss des französischen Staates für France Télécom (Orange) eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, endgültig für nichtig erklärt (Az. C-486/15 P).

Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie haben sich die geladenen Experten positiv zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie geäußert.

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete "Kampfmaßnahmen" sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. So das BSG (Az. B 6 KA 38/15 R).

Das OLG Dresden hat für seinen Gerichtsbezirk in Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 die Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt angepasst.

Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die Zahlungsfunktion "Kwitt", mit der Sparkassen-Kunden künftig Geldbeträge von Handy zu Handy senden können. Da eine derartige gemeinsame Entwicklung der eigentlich selbständigen Sparkassen zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen könnte, hat sich das Bundeskartellamt hiermit befasst.

Das VG Koblenz hat die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung wegen des Besitzes von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und dem Ausführen des Hitlergrußes abgewiesen (Az. 2 K 471/16.KO).

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat dem Gesetzentwurf (18/9522) der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) in geänderter Fassung zugestimmt.

Der VGH Baden-Württemberg hat nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das BVerfG den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt (Az. 3 S 1184/16).