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Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. So das BAG (Az. 7 AZR 224/15).

Die Regelung über die Schönheitsreparaturen in einem Mietvertrag kann unwirksam sein, wenn eine Benachteiligung zu Lasten des Mieters vorliegt. Das ist z. B. bei der Formulierung der Fall, dass der Mieter die Renovierung nur dann vornehmen kann, wenn er selbst über fachhandwerkliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. So das AG Köln (Az. 220 C 85/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Wer Wohnungseigentumsverwalter werden kann, ist nicht gesetzlich geregelt. Das LG Karlsruhe entschied, dass keine ordnungsgemäße Verwaltung gegeben ist, wenn der Verwalter nicht über die dazu notwendigen finanziellen Mittel verfügt und auch keine ausreichende Sicherheit stellen kann (Az. 11 S 41/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Die Rücknahme der Einstellungszusage in den öffentlichen Schuldienst wegen der Absicht einer Lehrerin, im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen, hat laut VG Osnabrück keinen Entschädigungsanspruch der Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung zur Folge. Denn nicht nur ihr, sondern allen Lehrkräften sei das Tragen von religiösen und weltanschaulichen Symbolen an staatlichen Schulen untersagt (Az. 3 A 24/16).

Das Kabinett hat am 18. Januar 2017 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Das berichtet das BMJV.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Weg frei gemacht für den Cannabis-Gesetzentwurf der Bundesregierung. Schwer kranke Patienten sollen künftig auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden können.

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann (Az. VIII ZR 234/15).

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt (Az. 1 BvR 713/13).

Das OLG Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden (Az. 4 U 36/16).

Der Mobilfunkanbieter Vodafone darf künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben. Das entschied das LG Düsseldorf auf Klage des vzbv (Az. 12 O 311/15).