Geoblocking: Rat vereinbart, Hindernisse im elektronischen Handel auszuräumen
Der Europäische Rat hat sich über den Entwurf einer Verordnung geeinigt, mit dem die Diskriminierung von Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung ausgeräumt und der elektronische Handel in Schwung gebracht werden soll.
Unbürokratischere Hilfe für Conterganopfer
Die spezifischen Bedarfe von Conterganopfern soll zukünftig durch pauschale Leistungen und ohne spezielle Anträge gedeckt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor.
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Laut dem ArbG Düsseldorf wird eine Betriebsratswahl wirksam vom Arbeitgeber angefochten, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen wurde, die das Wahlergebnis beeinflussen konnten (Az. 2 BV 286/16).
Kein Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters
Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält. So entschied das SG Speyer (Az. S 6 AS 1011/15).
Für ein stärkeres Finanzsystem: neue EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, mit denen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden sollen, dass systemrelevante Marktinfrastrukturen - sog. zentrale Gegenparteien oder CCPs - in Schieflage geraten.
Bei unwürdigem Verhalten eines ausländischen Rechtsanwalts – keine Aufnahme in deutsche Rechtsanwaltskammer
Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschied, dass einem ausländischen Rechtsanwalt die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer versagt werden kann, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben (Az. 1 AGH 23/16).
Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Der BayVerfGH hat eine Popularklage abgewiesen. U. a. seien die im Glücksspielstaatsvertrag enthaltenen Regelungen zum Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten und der Vereinbarkeit mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Az. Vf. 1-VII-15).
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Endlich geht’s los!
Die BRAK teilt mit, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nach Aufhebung zweier entgegenstehender einstweiliger Anordnungen am 28.11.2016 in Betrieb gegangen ist.
Entziehung einer Lizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen rechtmäßig
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die gegenüber einem örtlichen Busunternehmen verfügte Entziehung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen rechtmäßig ist (Az. 7 ME 111/16).
Klagen gegen Aufenthaltsverbote bleiben ohne Erfolg
Das VG Hannover wies drei Klagen ab, in denen sich die Kläger gegen das Verbot wenden, sich in der Saison 2016/17 an den Tagen von Heimspielen von Hannover 96 im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Stadien aufzuhalten (Az. 10 A3338/16, 10 A 3628/16 und 10 A 3653/16).
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