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Laut der Bundesregierung hat sich das seit 2008 geltende System der Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften zur Tragung der Rentenlast bewährt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Laut der Bundesregierung ist es den gesetzlichen Krankenkassen nach § 171e Abs. 2a SGB V ab 01.01.2017 gestattet, maximal 10 Prozent ihrer Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen in Aktien zu investieren. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Laut EuGH steht die europäische Dienstleistungsrichtlinie dem Erfordernis entgegen, bei Stellung eines Genehmigungsantrags die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen. Dem Ziel, den Zugang zu Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern, wäre mit einem solchen Erfordernis nicht gedient, selbst wenn die Zahlung bei Ablehnung des Antrags zu erstatten ist. (Az. C-316/15).

Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. Zum 1. Januar 2017 soll das Gesetz zur Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft treten.

Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. So der EuGH (Rs. C-301/15).

Das OLG Hamm hat in einer Familiensache die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert (Az. 3 UF 139/15).

Das OVG Bremen hat Teile der Änderungsverordnung, die das Verbot des Mitsichführens und der Abgabe von Glasflaschen und Trinkgläser in der Bremer Bahnhofsvorstadt enthalten, für unwirksam erklärt (Az. 1 D 57/15).

Der Personalrat der Stadt Geilenkirchen muss neu gewählt werden. Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden, und zwar bei Aufstellung und Prüfung der Wahlvorschläge und bei Erstellung der Stimmzettel. So entschied das VG Aachen (Az. 16 K 1515/16.PVL).

Das OVG Niedersachsen entschied, dass Zuwendungsbewerber um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Gewährung von Zuwendungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist (Az. 8 LB 58/16).

Laut VG Karlsruhe muss ein Lastenfahrrad mit Werbeaufschriften vor einem Gastronomiebetrieb in einer Fußgängerzone als unzulässige straßenrechtliche Sondernutzung entfernt werden (Az. 7 K 3601/16).